Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zehnter Jahrgang. 1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 64.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1849. 89 als: Grund-. Einkommen und Erbschaftssteuern, Wasser= und Wege- baudienste 2c. 2) die aus dem Gemeinde-, Kirchen= und Schulverbande entspringen- den Frohnleistungen und Anlagen, 3) diejenigen Zehnten und sonstigen Leistungen, welche im Bergregal ihren Grund hab für den Genuß anderer Regalien entrichtet werden, 4) Erbpachtsverhältnisse, welche urkundlich begründet sind, ingleichen Laßgüterverhältnisse, welche blos in widerruflicher Ueberlassung von Grumstücken zur Benutzung bestehen. 6. Einleitung zur Ablösung im Wege dieses Gesetzes findet nur entwe= Oirs #a der auf beiderseitiges Uebereinkommen oder auf einseitigen Antrag (Pro= 1/1 kü vocation) eines von beiden Theilen statt. s. . 7. Die Ablösung einer Gerechtsame findet statt: u a) durch Verwandlung derselben in eine jährliche Geldrente und — 8 b) durch Bezahlung des derfelben entsprechenden Ablösungscapitals, us. undes steht die Provocation auf Verwandlung einer Gerechtsame in Rente nicht nur dem Pflichtigen, sondern auch dem Berechtigten zu, dagegen kann der Antrag auf Ablösung durch Capital nur vom Pflichtigen gestellt werden und dieser Antrag erscheint auch dann unzulässig, wenn es sich umssolche Berechtigungen handelt, welche als Besoldungstheile von Geist- lichen und Schullehrern dienen. Diese zulebt genannten Gerechtsamen können nur in eine ständige Geldrente verwandelt werden. Sind zu einer und derselben Leistung mehrere Personen gemeinschaftlich verpflichtet oder haben sie solidarische Haftverbindlichkeit, so können die Verpflichteten die Ablösung nur für die gemeinschaftliche Last im Ganzen verlangen. S. 8. Dem Proovocanten ist die Zurücknahme seiner Provocation nur so #chtnb= langegestattet, ald der Provocat seine bewilligende Erkldrung noch nicht #r abgegeben hat. Ist bei einer Absssung ein Grundstück als berechtigt oder verpflich. * tet betheiligt, so ist das Recht auf Abloͤsung anzutragen (zu provociron 12*

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