Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

202 $ 22. Gebietsveränderungen. steht gegen eine Personalunion zwischen einem deutschen und einem außerdeutschen Staat ein rechtliches Hindernis nicht). II. Der Umfang der Staatsgebiete innerhalb des Reiches ist weder durch die Reichsverfassung bestimmt noch unterliegen Abände- rungen der Verfügung und Genehmigung des Reiches. Gerade hier zeigt sich die Gebietshoheit der Einzelstaaten sehr deutlich und sie äußert ihre Wirkungen in negativer und positiver Richtung. 1. Die negative Richtung, der Ausschluß einer anderen Verfügungs- gewalt über das Staatsgebiet, äußert sich dem Reiche gegenüber in dem Satze: Das Reich ist nicht befugt, die Grenzen der ein- zelnen deutschen Staaten ohneihre Zustimmung zu verändern; es darf nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen oder aus anderen Motiven die Gebiete der einzelnen Staaten abrunden oder zu- sammenlegen oder gar der Größe nach ausgleichen. Die Integrität der Mitglieder des Reiches steht nicht zur Verfügung der Reichsgewalt; die Mitglieder haben vielmehr ein verfassungsmäßiges Recht, daß das Reich ihre Integrität schütze. In diesem Sinne verstanden ist die S. 195, Anm. erwähnte Aeußerung des Reichskanzlers, daß die Landeshoheit bei den einzelnen Staaten geblieben ist, richtig. Die Gebiete der Staa- ten sind eben nicht Provinzen, Verwaltungsdistrikte des Reiches. Es bewährt sich hier die Behauptung, daß auch noch andere Maßregeln des Reiches als die im Art. 78, Abs. 2 erwähnten Verfassungsänderungen der besonderen Zustimmung einzelner Staaten bedürfen ?). 2. In positiver Richtung kommt die Gebietshoheit der Einzelstaaten zur Geltung, indem es den Einzelstaaten freisteht, die Binnengrenzen ihrer Gebiete zu verändern, durch Abtretung oder Austausch, ohne daßsie dazu der Zu- stimmung des Reiches bedürfen. Eine Gebietsabtretung kind S. 17. In der ersten Auflage dieses Werkes ist unter Berufung auf die Stel- lung Hessens im Norddeutschen Bunde die entgegengesetzte Ansicht vertreten wor- den. Allein abgesehen davon, daß diese Teilung Hessens eine auf besonderen politi- schen Verhältnissen beruhende Anomalie war, entsprach dieselbe auch nicht der Natur der Dinge. Wäre die Mainlinie längere Zeit die Grenze geblieben, so hätte sich ent- weder der Zusammenhang zwischen Nord- und Südhessen zu einer Personalunion ab- geschwächt oder — was wahrscheinlicher ist — Südhessen hätte tatsächlich an der gesamten politischen Entwicklung des Norddeutschen Bundes teilgenommen und nur äußerlich wäre die Form der partikulären Gesetzgebung, der scheinbar souveränen Verwaltung, des Staatsvertrages mit dem Norddeutschen Bunde beobachtet worden, ohne daß Südhessen einen wirklich selbständigen Staatswillen gehabt hätte. Vgl. Meyer 8 164, Note 32, woselbst die Literatur zusammengestellt ist, und oben S. 134, Note 1. Anschütz S. 526. 1) Die von v. Mohl S. 22fg. hiergegen geltend gemachten Bedenken sind rein politischer Natur und genügen nicht zur Aufstellung eines Rechtssatzes; sollte ein solcher Fall aber vorkommen, so würden gewiß politische Erwägungen den Aus- schlag geben. Die Rechtsfrage hat in hervorragendem Maße den Charakter der „Doktorfrage*. 2) Siehe oben S. 122 ff.

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