Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

141 Artikel 21. Die vertragenden Theile werden Erfin- dungspatente und Privilegien nur unter Be- achtung der in der Uebereinkunft vom 21. Sepfember 1842 festgestellten Grund- sätze ertheilen. Sollte einer von ihnen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages von dieser Ver- pflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rücktritt den übrigen vertragenden Theilen drei Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf sich jevoch weder auf die Bestimmung unter Nr. III. der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertragenden Theile sowohl in Be- treff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die, durch die Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln. Art. 22. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelder, oder unter wel- chem anderen Namen derglei Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Pri- vat-Berechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Land= und Heer- 142 straßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Ver- einsstaaten bilden, und auf denen ein grö- ßerer Handels= und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den ge- wöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungs- kosten angemessen sind. Dasin dem Preußischen Chausseegeld-Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hin- führo in den Gebieten keines der vertragenden Theile überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Corporationen oder Privatpersonen oder auf Actien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß locale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken. An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegan- genen Verbinvlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chaussee- gelvsätze nicht zu erhöhen. Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaugsirten Straßen da, wo sie noch bestehen, dem vor- stchenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt 17

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