Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 80 — (5) Im Falle der Einziehung der Abgabe mit den Gerichtskosten kann die Abführung der Gerichtskosten bis zum Monatsschluß eingegangenen Stempelbeträge mittels einer von der Landesregierung vorzuschreibenden Benachrichtigung erfolgen; die Steuerstelle vereinnahmt alsdann den Monats- gesamtbetrag (einschließlich des Betrags, für den Belege über Erstattungen statt baren Geldes abgeliefert werden,) nach Eintragung in das Anmeldungsbuch und nach Bestätigung des Empfanges und nimmt die Benachrichtigung oder die Fehlanzeige als Beleg zum Anmel- dungsbuche. § 161. 7. Ver- (I)Auf die Versteuerung privatschriftlicher Urkunden finden die §§ 152 bis 160 ent- steuerung priv sprechende Anwendung. Sind Stempelzeichen nicht zu verwenden und hat die Entrichtung der und im Aus= Steuer unmittelbar an eine zuständige Steuerstelle zu erfolgen, so ist dieser die steuerpflichtige landerrichteter Urkunde in Urschrift und Abschrift vorzulegen. Die Abschrift kann sich auf den für die Be- Urkunden. steuerung wesentlichen Teil der Urkunde beschränken. Nach Festsetzung und Einzahlung des Abgabebetrags wird die Urschrift — mit dem im § 159 Abs. 1 vorgeschriebenen Stempelver- wendungsvermerke versehen — zurückgegeben und die Abschrift als Beleg zum Anmeldungsbuche genommen. (2) Ist der steuerpflichtige Rechtsvorgang im Ausland beurkundet, so ist die Versteuerung binnen zweier Wochen nach dem Zeitpunkt zu bewirken, in welchem die Urkunde in das Inland gelangt ist. § 162. Feststellung (1) Ist die Grundstücksübertragung von der Abgabe befreit, so ist dies unter Hinweis auf . Stteuer die gesetzlichen Vorschriften, durch welche die Steuerfreiheit bedingt ist, auf der Urschrift, Abschrift, reiheit. Ausfertigung usw. der Urkunde ersichtlich zu machen. Der Vermerk ist mit Orts- und Zeitangabe sowie mit dem Amtsstempel zu versehen und unterschriftlich zu vollziehen.. (2) Außerdem sind die für die Steuerfreiheit maßgebenden Datumstände und, sofern die Befreiungsvorschriften am Schlusse der Tarifnummer 11 in Frage kommen, der Antrag auf Be— freiung von der Abgabe in die Verhandlung aufzunehmen. Von der Erhebung der Abgabe ist nur abzusehen, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit überzeugend dargetan sind. (3) Der Antrag auf Befreiung und die Bescheinigung der ihm zugrunde liegenden Tatsachen können bis zur Entrichtung der Abgabe nachgeholt werden. Diese Schriftstücke sind tunlichst bei den een aufzubewahren. Nach diesem Zeitpunkt ist der Steuerpflichtige auf den Erstattungsweg zu verweisen. § 163. 9. Sicher- (I) Wird die Entgegennahme der Auflassung oder die Eintragung des neuen Eigentümers und im Grundbuch von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabebetrag abhängig gemacht versteuerung. (§ 85 Abs. 3 des Gesetzes), so bestimmt das Grundbuchamt die Höhe der Sicherheit und veranlaßt das Weitere wegen der Sicherstellung. Ist eine stempelpflichtige, nicht oder nicht hinreichend versteuerte Urkunde vorgelegt, so ist sie unter Angabe der etwa geforderten und geleisteten Sicherheit der Steuerstelle des Bezirkes zu übersenden, die den Abgabebetrag einzieht, die Stempelzeichen entwertet oder die Barentrichtung der Abgabe auf der Urkunde vermerkt und die Urkunde sodann dem Grundbuchamte wieder zugehen läßt, das wegen Rückgabe der zur Deckung des Abgabebetrags nicht erforderlich oder nicht verwendbar gewesenen Sicherheit das Weitere veranlaßt. (2) Die Bestimmung des § 152 Abs. 3, wonach bei gerichtlichen oder den Gerichten vor- gelegten außergerichtlichen Urkunden die Abgabe mit den Gerichtskosten einge zogen werden kann, bleibt unberührt. « § 164. 10. Zwangs- (1) Wird die Abgabe nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entrichtet, so ist die zwangsweise weile, Ein- Einziehung der Steuer gemäß § 85 Abs. 2 des Gesetzes zu veranlassen. Soweit die Abgabe Sieler, durch Verwendung von Stempelzeichen zu entrichten ist, haben Behörden und Beamte, die zur zwangsweisen Einziehung von Geldern nicht befugt sind, den Antrag auf zwangsweise Einziehung des Stempels für jeden steuerpflichtigen Rechtsvorgang besonders der Steuerstelle ihres Bezirkes

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