Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 9. (Ausührungsbestimmungen § 44.). Antrag auf Erstattung..

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

3 13. Gesetz und Verordnung. 107 betreffen; doch ist dem Könige (entweder aus ander- weitigen Rücksichten oder weil eine Trennung des Stoffes unmöglich ist) unbenommen, Rechtsvorschriften, die nicht in diesem Gebiete liegen, ebenfalls der Zu- stimmung des Landtags zu unterstellen. Die Frage, ob ein Gesetz rechtmäßig zustande gekommen ist, ist in unanfechtbarer Weise entschieden, wenn auf Grund des Einverständnisses zwischen Herrscher und Landtag der erstere die Sanktion er- teilt hat; eine Überprüfung dieser Frage durch Gerichte, Behörden oder Untertanen ist nach keiner Richtung mehr zulässig. Die verbindliche Kraft eines Gesetzes beginnt mit dem Augenblicke seiner Erlassung und Veröffent- lichung in der verfassungsmäßigen Form. wenn nicht das Gesetz einen späteren Zeitpunkt bestimmt oder ihm rückwirkende Kraft beigelegt hat. Es bleibt so lange in Kraft, bis es in verfassungsmäßiger Weise aufgehoben oder geändert ist, oder bis der Zeitraum, für den es bestimmt ist, abgelaufen ist. Soweit nicht Verwaltungsbefehle in Gesetzesform ergangen sind, sind der König und die zuständigen Behörden befugt, entweder zum Vollzuge der Ge- setze und innerhalb der Grenzen derselben oder in jenen Gebieten, die der freien Regierungstätigkeit des Herrschers verblieben sind, allgemeine Ver- fügungen oder Verfügungen im einzelnen Falle zu erlassen. Eine solche Verfügung — Ver- ordnung — ist der Ausdruck des Staatswillens ohne Zustimmung der verfassungsmäßigen Landes- vertretung, im Gegensatze zu der mit dieser Zu- stimmung erlassenen Verordnung, dem Gesetze. Je nachdem eine Verordnung von dem Herrscher selbst oder seinen Behörden ausgeht, unterscheidet man Re- gierungsverordnungen und Verwaltungsverordnungen: je nachdem sich eine Verordnung auf die freie Re-

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

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Chapter

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Appendix

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