Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 12. (Ausührungsbestimmungen §§ 49, 80, 96, 146.). Anmeldung zur Abstempelung von Vordrucken..

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

dJ. Tarifverträge. 1. Geschichte und Be- deutung. Wie in der Gewerbewelt auf die zünftige Gebundenheit eine regellose Konkurrenz folgte, um in neuester Zeit Ansätzen fakultativer Reglung des Wettbewerbs durch Kartelle, Syndi- kate usw. Platz zu machen, so machte auch der Ar- beitsvertrag die Stadien der Normierung durch die Zunftobrigkeit und der vollständigen Preis- gabe an das Individuum durch. Seit Mitte des 19. Jahrh. macht sich die Reaktion gegen die ver- wüstenden Folgen des Individualismus geltend, und als erste in unserem deutschen Vaterland be- mühen sich seit 1848 die Buchdrucker, durch kor- porative Vereinbarungen der Einzelheiten des Arbeitsvertrags mehr Stabilität in die Arbeits- verhältnisse und mehr Gleichmäßigkeit in die Lohn- ausgaben der Prinzipalität zu bringen. Gehilfen und Druckherren zügeln die natürliche Begierde nach ungehemmt freiem Verfolgen ihres momen- tanen Privatvorteils und unterwerfen sich tariflichen Normen, um Lohndruck und Schleuderkonkurrenz zum Wohl der einzelnen und des ganzen Gewerbes zu bekämpfen. Seit jener Zeit ist der Gedanke des korporativen, d. h. von organisierter Partei zu or- ganisierter Partei abgeschlossenen Arbeitsvertrags nie völlig vergessen worden. Wo immer sich an einem Ort, in einem bestimmten Beruf die indi- vidualistische Willkür abgewirtschaftet hatte, so vor allem in den graphischen Gewerben, da erkannten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Notwendigkeit einer zemeimatgen Lohnpolitik beider Parteien, die Stabilität statt Planlosigkeit bringen sollte. Osft, so besonders im Baugewerbe, war es zunächst weniger der Drang nach gewerblicher Ordnung als das beiderseitige Friedensbedürfnis, was An- laß zur Tarifierung der Arbeitsbedingungen gab. In den einzelnen Bauberufen haben sich die Par- teien meist erst müde gestreikt und ausgesperrt, bis sie den Weg zur paritätischen Verständigung suchten und fanden. Dabei erfuhr man allerdings zur! Genüge, daß auch der korporativ abgeschlossene Friede nur für die Vertragszeit garantiert, dann, aber wiederum gefährdet war. So haben sogar die Buchdrucker, die seit Anfang der 1870er Jahre sast ununterbrochen unter tariflichen Normen ge- arbeitet haben, manch heiße Kämpfe bei der Wiedererneuerung abgelaufener und der Bildung neuer Tarisverträge durchgemacht. Noch mehr kampfbewegt mag die Tarifentwicklung in jenen Berufen gewesen sein, deren Eigenart die Ver- tragseinhaltung erschwert, sei es daß der Klein- oder Zwergbetrieb, vielleicht sogar, wie in der Be- kleidungsindustrie, die völlig unkontrollierbare Hausindustrie auf die Lohnbildung miteinwirkt, sei es daß der Konjunkturwechsel und der Wandel der Technik rascher vor sich geht als die Anpassung beider Parteien an neue Schwierigkeiten. Immer- hin hat sich im Lauf eines halben Jahrhunderts tarifvertraglichen Experimentierens erwiesen, daß die Vereinbarungen, wenn sie sorgfältig getroffen und mit Energie aufrechterhalten wurden, manchen allgemeinen Mißständen im Gewerbe, vor allem den Auswüchsen der Schmutzkonkurrenz steuerten, und ihr heilsamer Einfluß auf die Kalkulation der Unternehmer und auf die Lebenshaltung der Ar- beiter trat mehr und mehr zutage. Was sich aber stets dem Siegeslauf der Tarif- gemeinschaften entgegenstellte, das war der Abso- lutismus der Unternehmer und der Revolutionaris- mus der Arbeiter; die einen überspannten in ge- meinschädlicher Weise ihre Auffassung von der notwendigen Autorität, zogen nicht die richtige Grenzlinie zwischen der unerläßlichen Disziplin der Untergebenen und den Mitbestimmungsrechten freier Arbeiter; die andern hatten recht unklare und unentwickelte Ansichten über ihre Stellung zur bürgerlichen Gesellschaft, zum gewerblichen Privat- betrieb, über ihre eignen Rechte. So stieß der erste Korporativvertrag fast überall auf heftigen Unter- nehmer-, oft auch auf starken Arbeiterwiderstand. So wenig wie der polilische hat sich der gewerb- liche Konstitutionalismus ohne langwierigen und bittern Kampf durchführen lassen. Dem Ringen mit der Gegenpartei, die man zuerst bedingungs- los unterwerfen wollte, und die man doch endlich als gleichberechtigt anerkennen mußte, folgte der vielleicht härtere Kampf gegen die Neigungen und Gewohnheiten des eignen Ich, den jeder einzelne Industrielle und Handwerker, jeder an Ungebunden- heit gewöhnte Arbeiter und folgerichtig auch jede Organisation der Interessengenossen aufzunehmen hatte. Während so allmählich die reformeifrigsten Handwerkerorganisationen und fortschrittlichsten einzelnen Meister die paritätische Mitbestimmung der Gesellen als notwendig und nutzbringend aner- kannt haben, sträubt sich die Großindustrie im Be- wußtsein ihrer Kapitalüberlegenheit noch fast aus- nahmslos gegen eine Mitbestimmung der Arbeiter bei Festsetzung der Arbeitsbedingungen. Groß- mächtige Syndikate werden wohl mehr und mehr versuchen, auch bezüglich der Lohnfrage die Einzel- betriebe dem Korporationseinfluß zu enterwersin. gerade sie aber wollen eine einseitige, vom Arbeit- geber geschaffene, nicht eine mit dem Arbeiter und seiner Organisation vereinbarte Ordnung. Bei den Arbeitern ist aber das Rechtsbewußtsein bereits so weit fortgeschritten, daß sie als Besitzer der Ar- beitskraft ihre Vermieterrechte betonen und als Bürger des Rechtsstaats einem Herabdrücken ihrer Persönlichkeit zur bloßen Ware entschieden gegen- Übertreten. Daraus erklärt sich wohl, daß trotz mancher prinzipiellen Hindernisse die stärksten Ge- werkschaftsgruppen in Deutschland, die sozialdemo- kratischen, in der Praxis und sogar in der Theorie

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