Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1859. (43)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1912

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Muster 16. (Ausührungsbestimmungen §§ 94, 100.). Nachweisung über zu versteuernde Fahrkarten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

Regierungs-— Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 14. Weimar. 15. Mai 1859. Ministerial-Bekanntmachung. I. Zur Erläuterung und Ausführung des von mehren deutschen Regierungen wegen Uebernahme der Auszuweisenden abgeschlossenen Vertrages d. d. Gotha vom 15. Juli 1851 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1852 S. 9 flg.) haben im Laufe des vergangenen Jahres weitere Verhandlungen Statt gefunden und es sind hierbeie die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden: 1) Der Vertrag vom 15. Juli 1851 und insbesondere der §. 11 desselben findet auf jedes Individuum Anwendung, welches aus einem Vereinsstaate in den anderen aus irgend einem Grunde ausgewiesen wird. 2) Müssen Ehefrauen und Kinder der von einem Vereinsstaate nach §. 5 in tine und 6 1. c. zeitig übernommen oder beibehalten werden, so kann aus der während dieser Zeit etwa gewährten Unterstützung derselben ein Anspruch an den zur Uebernahme definitiv verpflichteten Staat nicht abgeleitet werden. 3) Von der dem ausweisenden Staate in den Fällen des §. 8 I. c. beige- legten Befugniß, dem anderen Staate ohne Zustimmung der betreffenden Behörde desselben ein Individuum zuführen zu lassen, kann dann nicht mehr Gebrauch ge- macht werden, wenn in einem solchen Falle dennoch angefragt und die Zustimmung zur Uebernahme verweigert worden ist. 4) Ist die Uebernahmeverpflichtung eines Staates von der dazu kompetenten Ober= oder Unter-Behörde anerkannt worden, so darf die Uebernahme selbst nicht aus dem Grunde verzögert werden, weil es der näheren Feststellung des Ortes be- dürfe, wohin der Aufzunehmende zu weisen sey. 18

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