Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1912

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Muster 18. (Ausührungsbestimmungen § 106.). Nachweisung über zurückgewährte Beträge an Fahrkartenstempel.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

(8. 118.) 151 stimmte Pflicht der Staatsregierung bzw. der Oberrechnungskammer auf Vorlegung der Bemerkungen gegenüber. Daß die bloßen Bescheinigungen der Oberrechnungskammer, sowohl unter der allgemeinen Rechnung als unter den Spezialrechnungen, keineswegs als. diejenigen Bemerkungen anzuerkennen sind, welche der Art. 104 erfordert, ergibt sich aber aus der Entstehungsgeschichte dieses Artikels, aus welcher deutlich hervorgeht, daß dabei nicht an eine formell-kalkulatorische Bescheinigung, ein bloßes Attest gedacht worden, sondern materielle Erinnerungen, welche auf vorgekommene Mängel und Ungehörigkeiten der Ver— waltung hinweisen, gemeint sind. Ohne solche materielle Bemerkungen der Oberrechnungs- kammer kann die Prüfung der allgemeinen Rechnung nicht zu einer bewußten Uberzeugung führen. Dies hat auch die Staatsregierung grundsätzlich nicht bestritten. Es wurde daher die Oberrechnungskammer mit der Anweisung versehen, sich nicht auf die bloß kalkulatorische Bescheinigung der Richtigkeit der geprüften Rechnungen und der Uberein- stimmung der allgemeinen Rechnung mit den Spezialrechnungen zu beschränken, sondern auch ihre Erinnerungen über die allgemeine Rechnung des Staatshaushaltsetats und gegen das Verfahren der verwaltenden Behörden aufzustellen, welche demnächst den Kam- mern mitzuteilen in Aussicht gestellt wurde.? Die durch den Allerh. Erlaß v. 24. Juni 1862 der Oberrechnungskammer erteilte Anweisung ordnete an 3, daß die aufzustellenden Bemerkungen folgendes ergeben sollen: a) welche Etatsüberschreitungen gegen die ein- zelnen Kapitel und Titel des nach Art. 99 der Verfassungsurkunde festgestellten" Staats- haushaltsetats stattgefunden haben; b) ob außerordentliche Ausgaben, für welche der er- wähnte Staatshaushaltsetat keine Deckungsmittel enthält, vorgekommen sind, und c) welche Erinnerungen bei der Rechnungsprüfung aus dem Grunde aufgestellt worden, weil das Verfahren der verwaltenden Behörden bei der Vereinnahmung oder Erhebung, bei der Verausgabung oder Verwendung von Staatsgeldern, oder bei Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Staatseigentum mit den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushaltsetats in Widerspruch gestanden habe. In der Session des Jahres 1863 wurden nunmehr dem Hause der Abgeordneten die allgemeinen Rechnungen zum ersten Male im Laufe der ganzen Zeit seit Erlaß der Verfassungsurkunde unter Beifügung der in Aussicht gestellten „Bemerkungen der Oberrechnungskammer“ vorgelegt.? Schon die früheren Berichte der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses v. 16. Juni und 6. Okt. 1862 " ergeben indes, daß wesentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Staatsregierung und dem Abgeordnetenhaus über die Art und Beschaffenheit der in Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. 1 Dies ist sowohl von der Budgetkommission, als auch von beiden Häusern der Volksvertre- tung wiederholt in eingehendster Weise dargetan und erklärt worden. Von einem der erfahren- sten Finanzmänner (dem Abgeordn. Kühne) ist sogar ohne Widerspruch des Hauses erklärt wor- den, „daß die bisherige Art der Erteilung der Decharge lediglich ein Gaukelspiel“ sei, da die Volksvertretung eine Rechnung genehmige, die sie gar nicht prüfen könne (vgl. Stenogr. Ber. der 2. K. 1854—55, Bd. II, S. 833). Vgl. insbes. auch den Ber. der Budgetkomm. des A. H. v. 16. Juni 1862 (Drucks. des A. H. 1862, VII. Legisl. Per., 1. Session, Bd. I, Nr. 48, und Stenogr. Ber. 1862 des neugewählten A. H., Bd. V, Anl. Nr. 39, S. 302 ff.). 2 Vgl. die Erklärung des Fin. Min. in der 15. Sitz. des A. H. v. 27. Juni 1862 (Stenogr. Ber. 1862, S. 411—4129. 3 Der Allerh. Erlaß v. 24. Juni 1862 ist zwar den Kammern nicht mitgeteilt worden, sein In- halt ergibt sich indes aus den infolge desselben aufgestellten, dem A. H. mitgeteilten Bemerkun- gen der Oberrechnungskammer über den Staats- haushalt der Jahre 1859 u. 1860 (vgl. Drucks. des A. H. 1863, Nr. 77 u. 127, und Stenogr. Ber. 1863, Anl. Nr. 65 u. 106, S. 264 ff. u. 60|1 ff., desgl. Stenogr. Ber. des A. H. 1871—72, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 148, S. 886). Der später von dem Referenten der Budgetkomm. ein- gesehene Erlaß v. 24. Juni 1862 hat übrigens den oben (im Texte) angegebenen Wortlaut, nur mit der Abweichung, daß es darin bei dem Punkte c) heißt: „welche Erinnerungen bei der Revision derjenigen Rechnungen, durch welche die Ausführung des gedachten Staats- haushaltsetats, sowie der demselben zu- grunde liegenden Etats und Nachwei- sungen dargetan wird, aus dem Grunde aufgestellt worden sind, weil usw.“ (Vgl. den Bericht der Budgetkomm. des A. H. v. 14. Jan. 1864 in den Stenogr. Ber. des A. H. 1864, Anl. Bd. IV, Nr. 77, S. 493). 4 Also nur des durch die Gesetzsamm- lung publizierten Staatshaushaltsetats. 5 Vgl. oben Note 3. "# Vxgl. Drucks. des A. H. 1862, VII. Legisl. Per., 1. Session, Bd. I, Nr. 48, und Bd. V, Nr. 168, desgl. Stenogr. Ber. dess. 1862, Bd. V, Anl. Nr. 39, S. 302, und Bd. VIII, Anl. Nr. 154, S. 1626.

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