Borussia. Bilder aus der Geschichte des preußischen Vaterlandes.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1912

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Muster 19. (Ausührungsbestimmungen §§0 111, 119, 120, 122, 124, 134, 137.). Anmeldung eines Kraftfahrzeugs.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

270 Das Staatsbürgerrecht. (8. 59.) lichmachung an einen ausgebreiteten Personenkreis, also auch in öffentlichen Lesehallen und Lesezirkeln, der von derselben betroffenen Druckschrift oder der Wiederabdruck der Stellen, die die Beschlagnahme veranlaßt haben, unstatthaft. Wer mit Kenntnis der verfügten Beschlagnahme dieser Bestimmung entgegenhandelt, wird mit Geldstrafe bis 500 Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft (§. 28).1 D. Druckschriften können wegen Strafbarkeit ihres Inhaltes vernichtet werden: a) infolge der Verurteilung einer bestimmten Person; b) ohne die Voraussetzung zu a im Wege des sog. objektiven Verfahrens (Strafprozeßordnung, §. 477 ff.); ch ohne die Voraussetzung zu a, wenn das Verfahren gegen eine bestimmte Person anders als durch Verurteilung beendigt ist (Str. G. B., §§. 41, 42). Eine vorgängige Beschlag- nahme ist nicht notwendige Voraussetzung der Unbrauchbarmachung. Die nähere Er- örterung gehört lediglich in das Strafrecht.? E. Das Reichspreßgesetz bestimmt im Abs. 2 des §. 30, daß das Recht der Landes- gesetzgebung, „Vorschriften über das öffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche unentgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Auf- rufens zu erlassen“, durch das Reichspreßgesetz nicht berührt wird. Diese das Plakat- wesen betreffende Bestimmung ist erst bei der dritten Lesung im Reichstage in das Gesetz aufgenommen worden. Der Entwurf des Gesetzes wollte solche Plakate nur in den engeren Grenzen der bisherigen preußischen Gesetzgebung zulassen, während in einer Reihe anderer, namentlich süddeutscher Staaten, Gesetzgebung und Praxis einen wesentlich anderen Standpunkt einnehmen. Da indes eine Vereinbarung hierüber zwischen dem Bundesrate und dem Reichstage nicht zu erzielen war, so wurde schließlich der Vorschlag angenommen, es vorläufig bei demjenigen Zustande zu belassen, welcher zurzeit in betreff des Gegen- standes gesetzlich oder gewohnheitsmäßig besteht." Infolgedessen sind die in den Einzel- staaten des Reiches zurzeit bestehenden, den Gegenstand betreffenden Vorschriften vorläufig aufrecht erhalten worden, und zwar sowohl die im Wege der Gesetzgebung, als der Ver- ordnung erlassenen. Der Abs. 2 des §. 30 des Reichspreßgesetzes wahrt außerdem ausdrücklich das Recht weiterer Gesetzgebung der Einzelstaaten in dieser Materie, aber auch nur in diesem auf Bekanntmachungen, Plakate und Aufrufe beschränkten Umfange. Die hiernach fortdauernd geltenden Paragraphen des preußischen Preßgesetzes v. 12. Mai 1851 (§§. 6, 9, 10) bestimmten, daß Anschlagezettel und Plakate", welche 1 Wenn bei der Beschlagnahme einer Druck= sen, S. 252—257; v. Schwarze, S. 152— schrift die Bezeichnung der die Beschlagnahme ver- anlassenden Stellen unterblieben ist, so trifft das nach §. 28 für die Dauer der Beschlagnahme geltende Verbot der Verbreitung nur die Ver- breitung oder Vervielfältigung der ganzen Druck- schrift, nicht aber den Wiederabdruck einzelner Stellen (Erk. des Ob. Trib. v. 2. Nov. 1876, Entsch., Bd. LXXVIII, S. 404; Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XVII, S. 709). 2 S. dazu v. Liszt, S. 209 ff.; H. Seuffert in Stengels Wörterbuch 1, S. 316 ff., über die zahlreichen dem Strafrecht angehörigen Streit- fragen bezüglich dieses Punktes; über die Aus- legung des §. 42 s. auch Entsch. des Reichs- gerichts in Strafs., Bd. XXX, S. 199 (nur wenn die Verfolgung „einer bestimmten Person“ nicht möglich war, ist §. 42 anwendbar, nicht aber, wenn die Verfolgung irgend einer Person nicht möglich ist). * Uber die Bestimmung dieser Begriffe f. G. Meyer, Verw. R., Bd. I., S. 177 f. Auch Reklamezettel für Geschäfte gehören hierher, Entsch. des O. V. G., Bd. XXIII, S. 277; s. ferner v. Liszt, S. 55 ff. “ Vgl. das Nähere hierüber bei Marquard- 157; v. Liszt, S. 55 ff. 5 Daß durch den Abs. 2 des §. 30 des Reichs- pres#gesetzes die Vorschriften der preußischen Ge- setgebung über das Plakatwesen nicht außer Kraft gesetzt, sondern als fortbestehend zu er- achten sind, hat auch das Oberverwaltungsgericht Entsch. V, S. 413 ff. des näheren ausgeführt. Auch die Kommentatoren legen den Abs. 2 des §. 30 dahin aus, daß durch denselben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über das Plakat- wesen nicht beseitigt worden sind. Vgl. Berner, S. 316; Marquardsen, S. 256; v. Schwarze, S. 156; Thilo, S. 118:; G. Meyer, Verw. R., I, S. 177 f.; v. Liszt, S. 58 bemerkt, es werde durch den Abs. 2 des §F. 30 sowohl die gewerbsmäßige, als die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung getroffen, jedoch nicht in allen ihren Formen, sondern nur in den vom Gesetze aufgezählten: daher blieben landesgesetz- liche Beschränkungen anderer Formen der öffent- lichen Verbreitung, z. B. der entgeltlichen Ver- breitung, durch den §. 1 des Reichspreßgesetzes ausgeschlossen. * Der Ausdruck „Plakate"“ bedeutet nicht bloß besondere, selbständige, der augenblicklichen Ver-

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Objekt: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

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