Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zusammenstellung der abgekürzten Maß- und Gewichtsbezeichnungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 148 Das Konfliltsverfahren. 531 teilungen zerfällt, ihr Plenums). Der Kompetenzkonflikt kann von diesen Behörden auch dann erhoben werden, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung der Sache für die Verwaltungs- gerichte in Anspruch genommen wirde). Die Erhebung des Kom- petenzkonflikts erfolgt bei dem Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist, durch die schriftliche Erklärung, daß der Rechts- weg für unzulässig erachtet werde. Dieser Erklärung soll zwar eine Begründung beigefügt werden, doch ist das nicht wesentlich. Wird die Erklärung bei einem Gerichte abgegeben, bei welchem die Sache nicht anhängig ist, so hat dieses die Erklärung an das zuständige Gericht zu übersenden. Die Erhebung des Konflikts unterbricht für die Dauer des ihn betreffenden Verfahrens den bürgerlichen Rechtsstreit und hindert auch die Verkündung der Entscheidung. Insbesondere muß das Gericht, wenn zur Zeit der Erhebung des Kompetenzkonflikts ein für vorläufig vollstreck- bar erklärtes Urteil vorliegt, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von Amts wegen anordnen. Gegen diese Ent- scheidung findet kein Rechtsmittel statt. Spricht sich später der Kompetenzgerichtshof für die Zulässigkeit des Rechtswegs aus, oder wird der Kompetenzkonflikt zurückgenommen, so ist jene Ent- scheidung in gleicher Weise von Amts wegen wieder aufzuheben. Das Gericht benachrichtigt von Amts wegen die Verwaltungs- behörde von dem Eingange der Erklärung und die Parteien von der Erhebung des Kompetenzkonfliktes unter Mitteilung ciner Ab- schrift der Erklärung. Ist die Sache bei einem Gerichte höherer Instanz anhängig, so sind die Prozeßakten unter Beifügung der Erklärung der Verwaltungsbehörde, sowie der Zustellungsurkunden über die Benachrichtigung der Parteien dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz zurückzusenden (88 4—8, 19, 22 a. a. O.). Die Erhebung des Kompetenzkonflikts ist fernerhin zulässig für den Fall des sogenannten negativen Konflikts, d. h. wenn in einer Sache einerseits die Gerichte und andererseits die Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit end- 5) Dies gilt auch für die dem Regierungspräsidenten zur eigenen Bearbeitung überwiesenen Sachen, da der Regierungspräsident keine selb- ständige Provinzialbehörde bildet, sondern nur an die Stelle der bis- herigen Regierungsabteilung des Innern getreten ist. a) Vgl. § 113 Abs. 1 LVG. 31

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