Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreißigster Jahrgang. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

190 1869. M XXXIX. Gese die gegenseitige Verwendung von Beamten der zum Vezirt des ge- meinschaftlichen Appellationsgerichts in Eisenach gehörigen Staaten in Strafsachen betreffend, vom 8. October 1869. Wir Albert, von Gottes Gnaden Fürst zu Schwarzburg rc. verordnen auf Antrag. r-* Ministeriums sowie mit Beirath und Zustimmung des getreuen Landtags, was fo“ folg Werden einem nicht im S#anninge des Fürstenthums, wohl aber im Dienste eines der nach Maßgabe des Staatsvertrags vom 17. Juli 1868 (Gese-Sammlung S. 459—468) mit dem Fürstenthume zu einer Justizgemeinschaft vereinigten Staaten angestellten und verpflichteten Beamten auf Grund der Artikel 20, 42, 43, 71 und 72 der Strafprozeß. Ordnung, sowie des 8. 14 der Strasprozeß-Novelle vom 24. No- vember 1854 vorübergehend bei einer gemeinschaftlichen Behörde oder auch zur Stell- vertretung für einen Staatsdiener des Fürstenthums von der zufländigen Behörde Ob- liegenheiten übertragen, so bedarf es einer besonderen Verpflichtung des betreffenden Beamten auf diese Obliegenheiten nicht, sondern seine desfallsigen dienstlichen Ver- richtungen geschehen mit derselben Wirkung und Verantwortlichkeit, als wenn er für sie besonders in Pflicht genommen worden wäre. Werden einem Fürstlichen Staatsdicner auf Grund der angezogenen strasproces- sualischen Bestimmungen vorübergehend bei einer gemeinschaftlichen Behörde oder zur Stellvertretung für Beamte eines der nach Maßgabe des Staaksvertrags vom 17. Juli 1868 mit dem Fürstenthume zu einer Justizgemeinschaft vereinigten Staaten von der zuständigen Behörde Obliegenheiten übertragen, so bedarf es für dieselben einer beson- deren Verpflichtung nicht, sondern der betreffende Beamte hat auf Grund seiner An- stellung und Verpflichtung als Fürstlicher Staatsdiener die ihm übertragenen Geschäfte gesetzmäßig mit derselben Treue und Verantwortlicheit zu verwalten, als wenn er für sie besonders in Pflicht genommen worden wäre. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 8. October 1869. (L. S.) Albert, F. z. S. " v. Bertrab. v. Ketelhodt.

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