Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung sowie Änderung des Taratarifs (Nichterhebung des Tarazuschlags für Apfelsinen).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: II. Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 577 — 2. Die Anleitung für die Zollabfertigung Teil II 22 ist, wie folgt, zu ändern und zu ergänzen: a) In Ziffer 1 Abs. 1 sind in der dritten und vierten Zeile die Worte zu streichen „sowie dem Chef der Bulgarischen diplomatischen Agentur in Berlin“; b) in Ziffer 2 Abs. 1 ist in der zweiten Zeile zu streichen „Ecuador,"; c) in Ziffer 2 Abs. 2 ist in der zweiten Zeile vor „Frankreich“ einzuschalten „Ecuador,“; d) hinter Ziffer 2 am Schlusse ist als Ziffer 3 folgende neue Bestimmung aufzunehmen: „3. Die Gegenstände, für die nach den Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 1 und 2 Zollfreiheit gewährt wird, sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit ohne besondere Revision abzulassen." Berlin, den 3. Juli 1912. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 27. Juni 1912 beschlossen, den nachstehenden Anderungen und Ergänzungen der Mineralöl-Zollordnung (Anleitung für die Zollabfertigung Teil III 37 B) die Zustimmung zu erteilen. 1. Im § 3 Abs. 1 ist im zweiten Satze hinter „Zweiganstalten“ einzufügen „an leichten Ölen“. Am Schlusse des Absatzes ist folgender Satz neu aufzunehmen: Ferner sind in den Gesamtjahresbedarf diejenigen Mengen an anderen als leichten Olen (Schwerbenzin, Benzol und dergleichen) einzurechnen, die an Stelle der leichten Ole zu dem gleichen Zwecke ohne Inanspruchnahme der Zollfreiheit bezogen oder verwendet werden. 2. Im § 5 ist unter a hinter dem Worte „Zwecken“ einzufügen „sowie den chemischen Wasch- anstalten (§ 2b) für das zum Reinigen“. 3. Im § 5 sind unter c die Worte „bis 0O, einschließlich“ zu streichen. 4. Hinter § 5 ist folgende Bestimmung neu aufzunehmen: § 5 a. Von der Zollfreiheit sind diejenigen Mineralöle ausgeschlossen, die von anderen als den in §§ 2, 5 ausdrücklich genannten Betrieben oder zu anderen als den daselbst angegebenen Zwecken ver- wendet werden. Zu den nicht zulässigen Verwendungen gehört insbesondere die Herstellung und Ab- gabe von sogenannten Terpeutinölersatzmitteln, die lediglich durch Vermischen von Mineralöl mit Riech- oder anderen Stoffen bereitet und unter der Bezeichnung Terpentinölersatz, Patentterpentinöl, Ver- dünnungsöl u. a. in den Handel gebracht werden. Auch darf zollfreies Mineralöl nicht an Betriebe abgegeben werden, die Lacke und Firnisse nicht selbst herstellen, sondern fertig oder halbfertig aus Lack= oder Firnisfabriken beziehen und bei sich für die Zwecke ihres Betriebs noch mit Mineralöl verdünnen und gebrauchsfertig machen. 5. Dem § 8 ist nachstehender Zusatz anzufügen: Er hat ferner eine allgemeine Betriebserklärung (genaue Angabe des Verwendungszwecks der Mineralöle, gegebenenfalls Beschreibung des Herstellungsganges der Erzeugnisse und Bezeichnung der Art und Menge der Stoffe, deren Zusatz beabsichtigt wird) abzugeben, von der ohne Genehmigung der Zollbehörde (Hauptamt) nicht abgewichen werden darf. 6. In Zeile 3 des § 25 ist das Wort „leichten“ zu streichen. Berlin, den 3. Juli 1912. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn.

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