Der Preußische Staat.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 1. Der Begriff der Verwaltung. 11 Verwaltung ist es endlich auch nicht, wenn in Ausnahmefällen die bestehende Rechtsordnung um der höheren Forderungen des Staatswohles willen durchbrochen wird. Die ältere Lehre hat uns dafür den Begriff des Staatsnotrechts überliefert. Die Möglich- keit derartiger formloser Gewaltmaßregeln ist auch im Verfassungs- staate nicht ausgeschlossen; ob die Verantwortlichkeit dafür in Anspruch zu nehmen wäre, das hinge von der heiklen Frage ab, ob die „Staatsnot“ auch wirklich vorlag. Jedenfalls wäre es keine Verwaltung, was da gemacht würde. Unsere deutschen Ver- fassungen pflegen einen Ausweg zu geben durch Anerkennung eines Notverordnungsrechtes, das in seinen Ansprüchen auf den Grad der Not ziemlich bescheiden ist. Die Notverordnung, weil sie die bestehende Rechtsordnung ausnahmsweise durchbricht, gehört im Gegensatz zur Ausführungsverordnung und zur Polizei- verordnung nicht zur Verwaltung; aber sie tut das verfassungs- mäßig in vorläufiger Vertretung des Gesetzes, dessen vollen Wert sie ja nachträglich erhalten soll; deshalb rechnet sie sich selbst zur Kategorie der Gesetzgebung und nicht zu dem vierten Gebiet, das wir hier behandeln !. Laband, St.R. 4. Aufl. IV S. 34; Marschall v. Biberstein, Verantwort- lichk. und Gegenzeichnung S. 76 ff. — Diesen Herrschaftsbereich der mili- tärischen Befehlsgewalt umschließt dann die mancherlei sonstige staatliche Tätigkeit zur Instandhaltung und Besorgung der großen Heeresanstalt, die Militärverwaltung; da sie unter der Rechtsordnung steht, weder Justiz noch Gesetzgebung ist, so führt sie wieder den Namen Verwaltung. Ihr wird insbesondere auch die Militärgerichtsbarkeit zugerechnet; da ihr das der Justiz wesentliche „subjektive Moment“ fehlt, ist das nur folgerichtig: Haenel, St.R. IS. 472 fl.; Laband, St.R. 4. Aufl. IV S. 98, S. 107. IT Zachariae, St.R. II S. 171. Pr. Verf. Urk. Art. 63: „Verordnungen mit provisorischer Gesetzeskraft“; dazu v. Roenne, St.R.d. Pr. Mon. I 3.78: „oktroyierte Gesetze“, S. 348: „außerordentliche Gesetzgebung“. Wo die Ver- fassung solche nicht zuläßt, wird gleichwohl, meint Zachariae a. a. 0. S. 172 Note 11, die Regierung „möglicher Weise in die Lage kommen, nach der Regel ‚Not kennt kein Gebot‘ zu handeln“. Das würde aber dann nicht mehr als Gesetzgebung bezeichnet werden können; es wäre einfach das alte Staatsnotrecht, unserem vierten Gebiete zugehörig. Der Widerspruch, den Stier-Somlo, Einwirkung S. 55, hier gegen meine Ausdehnung des vierten Gebietes erheben zu müssen glaubt, trifft gar nicht dieses Staatsnotrecht, sondern ausdrücklich nur die verfassungsrechtlich zugelassene Notverordnung, die ich selbst nicht zum vierten Gebiete rechne. — Dieses eigenartige Tätigkeitsgebiet hat bisher keine einheitliche Behand- lung gefunden; es wäre erwünscht eine zusammenfassende Bezeichnung dafür zu haben. Nach dem bisherigen Gang, den die Gestaltung unserer Ausdrucks- weise genommen hat, wo von dem ursprünglichen Einheitsbegriff Regierung

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