Der deutsche Verfassungsstaat und die Parteien.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zulassung eines Systems von Elektrizitätszählern zur amtlichen Beglaubigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

l ganz von demokratischen geleiteten Puritanern, Presbyterianern und Independenten, und wappnete so bald das ganze Volk gegen si Im Unterhause wur aedie Pil geingehracht. daß in Zukunft au ie Einrichtung des Heeres und die Ernennung der Befehlshaber von der Zustimmung des Parlamentes abhängig sein sollte. Dies gab das Signal zu dem ersten englischen Bürgerkriege, der mit der Hinrichtung des Königs Karl, mit dem Siege der Demo- kratie und Cromwells Proteklorat endete. Während des letzteren wurde die ausübende Regierungsgewalt unter der Diktatur Crom- wells einem aus 42 Mitgliedern bestehenden Staatsrat übertragen; das Oberhaus wurde abgeschafft und ein auf 150 Köpfe ver- mehrles Parlament als einheitliches „Par- lament von England“ mit der höchsten Macht betraut. Jeder über 17 Jahre zählende Engländer mußte der neuen Regierung „ohne sieaig und Oberhaus“ den Eid der Treue schwören. Ein Obergerichtshof befaßte sich mit den Vergehen gegen den Staat und gegen die Kirche. Mit dieser Verfassung vermochte der Usurpator aber nicht lange zu regieren; er löste füglich das Parlament wieder auf und stellte das Oberhaus wieder her. Der stolze Adel verschmähte aber den Wiedereintritt in dasselbe, so daß die Mit- glieder dieses Hauses aus Verwandten Cromwells, aus Beamten und Rechtsgelehrten entnommen werden mußten, die natürlich kein Ansehen im Volk hatten. Alle festen Bande der Ordnung lösten sich und nach dem bald. erfolgenden Tode Cromwells trat schnell eine solche Anarchie ein, daß zuletzt. eine Sicherheils-Kommission unter dem Vor- sitz des Schwiegersohnes Cromwells mit der obersten Leitung des Landes betrant werden mußte. Als auch dieses Mittel ver- sagte, rief man die Stuarts auf den Thron zurück, die freilich aus der Vergangenheit nichts gelernt hatten, vielmehr zunächst blutige Rache nahmen an den Urhebern der ersten Staatsumwälzung. Die alte aristokratische Verfassung mit den bisherigen Rechten des Parlamenls wurde zwar wiederhergestellt, aber der neue König Karl II. trat gleich wieder dem religiösen Empfinden des Volkes so schroff entgegen, daß es schuell zu einer neuen Gärung kam, die nur dadurch noch En- beglichen werden konnte, daß der König sich zur Annahme der vom Parlament mit Ungestüm Faerenp! „Testakte“ 2) ent- D gelpr. blad (— Geseben 3½ belrr. tett) wurh ei en e Probe“ ode #t da t Testakte = Gutt t 26 jehörenden Nonkonformisten, speziell zu den schloß, welche festsetzt, Grundsätzen daß jeder, der ein Amt oder eine Militärstelle bekleide oder im Parlament Sitz und Stimme habe. der einglischen Hochkirche angehören müsse. Karl II. gab jedoch, beeinflußt durch ein rücksichtslos aukfretends Ministerium — von dem Volke nach den Anfangsbuchstaben seiner Mitglieder bezeichnend „Cabal-Ministerium“ genannt — bald wieder seineentgegenkommende Haltung auf. Es kam zu nenuen blutigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Volk, hauptsächlich hervorgerufen durch will- kürliche Verhaftungen von Bürgern und Ab- geordneten, so daß der König nicht nur jenes Ministerium entlassen, sondern auch in dem als, Habeas-corpus-Akte“ 1) weltberühmt gewordenen Gesetze feierlich geloben mußte, niemanden mehr in Haft nehmen zu lassen, ohne daß ein schriftlicher Vesehl der Behörde die Gründe der Verhaftung angibt: auch soll der Gefangene innerhalb dreier Tage vor Gericht gestellt und in kein Gefängnis außer- halb seiner Grafschaft gebracht werden. Gleichzeitig wurden die Fälle, wo die Los- lassung gegen Bürgschaft Erteeten habe, enau bestimmt. Dieses Gesetz, wie man Hebe, eine Erweiterung der Magna charta, ist das Palladium der persönlichen Freiheit der Engländer geworden. Der wankelmütige König hielt sich in- dessen auch an dieses Gesetz nicht lange ge- bunden. Er nahm trotzdem neue Verhaftun * vor, begünstigt durch den Umstand, daß Sch damals, im Gegensatz zu der Fidanuch Scheidung der Parlamentsmitglieder nach Ständen, zuerst zwei politische Parteien im Volk ausgebildet hatten, die je von ihrem engeren Parteistandpunkt aus Stellung äu den Maßnahmen der Regierung nahmen. Es waren dies die Tories und Whigsz), die sich bis zum heutigen Tage erhalten und die englische Nation gewissermaßen in zwei Heerlager geteilt haben. Die Tories huldigten einer mehrchristlich-konservativen Staats- uffassung. Sie vertraten den alten Grundsatz, daß alle obrigkeitliche Gewalt ihren Ursprung von Gott ableile, daß das Volk deshalb kein Recht habe, sich — wie dies wiederholt schehen — mit offener Gewalt gegen - Obrigkeit aufzulehnen, daß es vielmehr einen leidenden Gehorsam der herrschenden Staats- gewalt entgegenbringen müsse, auch wenn es deren Handlungen nicht billige. Nur durch die überlegene Erkenntnis dürfe man die Regierung zur Nachgiebigkeit und Beachtung der Volksrechte zwingen. Die Whigs ver- 1) Habens og ist lateinisch und bedentet: Du ha'’cst den E ( * d buf lich Spottnamen, ersten i schene fl uißtiet Ursprungs.

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