Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1912

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bandzählung:: 40

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 47.

Bandzählung:: 47

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

110 Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 20. gleich enthielt derselbe einige Bestimmungen über die Modalitäten der Exekution. V. Reichstag. ¹) Art. 20.: Der Reichstag geht aus allgemeinen und direllen Wahlen ³) mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im § 5 ⁴) des Wahl- gesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48. in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382. 1. a. Ueber die Verhällnisse des Reichstags und seiner Mitglieder siehe oben die erste Abtheilung § 6 S. 31 ff., dann Dr. von Rönne, deutsches Verfassungs zrecht, dritte Abtheilung, Abschnilt 3 (Hirth's Annalen IV S. 243 ff.), ferner Thudichum, Verfassungerecht= S. 132 ff., und Hirsemenzel. norddeutsche Bundesverfassung 1 S. 77. ff. b. Schon im constituirenden Reichstage (Anlagen zu den stenogr. Ber. 1807 S. 50 u. 51) wurde der Antrag gestellt, daß der Reichstag aus zwei Versammlungen, nemlich einem Ober= und einem Unterhause gebildet und daß das erstere unter Mitwirkung oder nach Analogie der Herrenhäuser resp. ersten Kammern zusammengesetzt werden solle. Dieser Gedanke ist unmittelbar vor Gründung des deutschen Reiches wiederholt worden in der im September 1870 erschienenen Schrift: „Deutschlands Zukunft, das deutsche Reich“ und hat außerdem in der Presse, namentlich in den Beilagen zu Nr. 47 und 65 der neuen Preußischen (Kreuz-) Zeitung Vertretung gefunden; siehe dagegen Dr. Auerbach, das neue deutsche Reich S. 19 ff., dann die Rede des Fürsten von Bismarck in der 18. Sitzung des Reichstags von 1871 Stenogr. Ber. S. 298. 2. Der II. Absatz des Art. 20 der Reichsverfassung war selbst- verständlich in Art. 20 der norddeutschen Bundesverfassung nicht enthalten. 3. Die Wahlen sind nach dem nunmehr auf Grund der Verträge in ganz Deutschland geltenden Wahl-Gesetze für den Reichstag des nord- deutschen Bundes vom 31. Mai 1869 und dem hiezu vom Bundesrathe erlassenen Wahlreglement vom 28. Mai 1870 zu vollziehen.*) Dieses Reglement bildet einen integrirenden Bestandtheil des Gesetzes, da es nach § 15 des Gesetzes nur mit Zustimmung des Reichstags abgeändert werden kann. Es wurde demgemäß auch vom Reichstage bei mehrfachen Gelegen- *). Ueber die Wahlberechtigung siehe oben in der ersten Abtheilung § 6 Ziff. I.

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