Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

116 I. Buch. Die Grundlagen des deutschen Staates. lichen Thätigkeit, welche durch ein entsprechendes Verhalten anderer bedingt sind und ihrerseits ein solches bedingen. Damit ist das Recht das System der Regeln, nach denen es sich bemilst, welche gesell- schaftlich wirksame Willenshandlungen zulässig oder unzulässig sind und welche gesellschaftliche Wirkungen an die Vornahme solcher Willenshandlungen geknüpft sein sollen oder es nicht sein sollen. Ohne die Anerkennung und Erkennbarkeit und damit ohne die Gemein- eültiekeit solcher Regeln aber ist jede Berechenbarkeit und Planmäfsig- keit der menschlichen Thätigkeit und damit jede sittliche Lebens- führung in der Gesellschaft, ist die Gesellschaft selbst, als die not- wendige Bedingung jeder physischen und geistigen Entwickelung des Menschen, theoretisch undenkbar und praktisch unmöglich. Auf diese Notwendigkeit stützt sich die theoretische Rechtfertigung und die praktische Gestaltung der Grundkategorieen des Rechtes: Person, Eigen- tum, Vertrag, Herrschaft. Der Staat ist ausschlieflslich Gesellschaft. Während das Individuum eine in sich gekehrte Seite aufweist, in deren Betracht das- selbe lediglich auf sich selbst gestellt, gesellschaftslos ist und darum schlechthin aufserhalb des Rechtes steht, ist der Staat notwendig und seiner Natur nach, in allen seinen Erscheinungen und Prozessen — Gesellschaft, wenn auch nur eine specifische Form derselben. Weil er aber dies ist, darum ist das Recht die dem Staate notwendige Erscheinungsweise. Die Aussagen, dals er korporativer Verband sei, dafs er Herrschaft übe, dals er Leistungen für die Gesellschaft zu seiner Aufgabe habe, sind Aussagen, dals er gesellschaftliche Wirkungen ausübt, dafs er seinen Organen gegenüber irgendwie von ihnen abgegrenzte Willens- mächte, als seine relativ selbständigen Bestandteile anerkennt, dals er unter diesen eine planmälsige Verbindung stiftet, dafs er den hierauf gerichteten Willensbestimmungen bindende Kraft beimilst. Diese alle aber — und sie machen das Wesen des Staates aus — sind ihrer Natur nach rechtliche Aussagen; sie haben den Malsstab des Rechtes zur Voraussetzung, bestünde er auch nur in der Weite despotischer Ermächtigungen. Denn sie alle sind Aussagen über Bedingungen und Formen, über Grenzen und Inhalt der gesellschaftlichen Wirkungskraft menschlicher Willensbestimmungen. Zweifellos kann auch der Staat in und mit seinen Organen Un- recht thun. Er kann das Recht im einzelnen Falle durch einen Ge- waltakt brechen, aber. immer nur genau so, wie seine Angehörigen Verbrecher sind, die für sich selbst und im übrigen die Geltung der Rechtsordnung als selbstverständlich und notwendig erachten. Der

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