Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 41. Werkbuch über Anmeldungen, auf Grund welcher die Entrichtung eines später fällig werdenden Reichsstempelbetrags zu überwachen ist.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Der Herrschaftsbereich. $ 80. 263 äischer und außereuropäischer Fragen mitzuwirken!*. Nur das Reich, nicht der Einzelstaat ist zuständig auf dem Gebiete der großen oder hohen Politik, das Reich allein ist Großmacht. In bezug auf die Regelung derjenigen völkerrechtlichen Beziehungen, welche mit gewissen Gebieten des inneren Staatslebens in un- mittelbarer Verbindung stehen, verteilt sich die Kompetenz zwischen Reich und Einzelstaaten genau so wie hinsichtlich der inneren An- gelegenheiten selbst. Auf den Gebieten der Reichsgesetzgebung hat das Reich, auf den Gebieten der Staatsgesetzgebung haben die Staaten die völkerrechtlichen Befugnisse, namentlich das Recht der Vertragsschließung!®. Dieser Grundsatz gilt auch hinsichtlich der Einräumung von Staatsservituten an auswärtige Staaten 1%, — Das Recht der Bestellung und Annahme von diplomatischen Ver- tretern besitzt sowohl das Reich als die Einzelstaaten. Doch können die Einzelstaaten nur bei solchen Regierungen Gesandte laubigen und nur von solchen Regierungen Gesandte an- nehmen, welche vom Reiche anerkannt sind. Die Abbrechung des diplomatischen Verkehrs mit einer fremden Regierung seitens des Reiches nötigt die Einzelstaaten, auch ihrerseitg den Verkehr ab- 14 Dieser Grundsatz ist zwar nirgends ausdrücklich ausgesprochen, er- gibt sich aber aus der ganzen Natur des Bundesverhältnisses und dem aus- schließlichen Kriegsrechte des Reiches. Übereinstimmend: Laband, Staats- recht ($ 71)84; v. Rönne, Preuß. Staater. ($ 176)2 525; Proebst, a. a. O. 247; Tinsch, a. a. O. 29; Prestele, a. a. O. 8; Geßner in v. Holtzendorffs Völker- recht 8 44; Bornhak, Preußisches Staatsrecht 83; v. Stengel, Preuß. Staatsr. in Marquardsens Handb. 569; Haenel, Deutsches Staatsr. 1 553 ff; Seydel, Kommentar zu Art. 11 Nr. V; Anschütz, Enzykl. 172; Rieß, auswärt. Hoheits- rechte 16, 17. 15 Dies ist jetzt die allgemeine Ansicht, der sich neuerdings auch Zorn, Reichsstaatsr. 2 502 angeschlossen hat, [Beste Erörterung der Materie: Haenel, Staatsr. 1 537 ft., 547 €) Nur W. Kaufmann, Rechtskraft des internationalen Rechtes 53 will eine Zuständigkeit zu völkerrechtlicher Vertragssschließu für das Reich auch außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz in Anspruc nehmen. Die von ihm angeführten Beispiele beweisen aber gar nichts, da dieselben Eisenbahnen und gemeinsame Flüsse betreffen, welche in den Gesetz- gebungsbereich des Reiches fallen. Streitig ist außerdem die Frage, ob ein von einem Einzelstaat über Gegenstände, welche in die Zuständigkeit des Reiches fallen, abgeschlossener Vertrag vom Reiche aufgehoben werden kann; sie wird bejaht von v. Stengel in Marquardsens Handb. 570 N. 1, verneint von Bornhak a. a. O0. 5, 6. Staatsrechtlich ist eine solche Auf- hebung zweifellos zulässig, völkerrechtlich dagegen nur mit Zustimmung des anderen Kontrahenten. Das EG. zum BGB. Art. 56 bestimmt, daß die seitens eines Staates mit dem Auslande geschlossenen Staatsverträge auch gegen- über dem BGB. in Kraft bleiben. 16 Laband, Staatsrecht 1 204 ff., Kl. A. 41, dem sich Proebst a. a. O. 248 anschließt, meint, das Reich allein habe das Recht, Staatsservituten im Reichs- ebiete zu bestellen, weil ihm die Aufgabe obliege, die Gebietshoheit über as ganze Reichsgebiet aufrecht zu erhalten. Aber die Gebietshoheit des Reiches geht nur so weit wie seine Kompetenz. Die praktisch wichtigen Staatsservituten fallen freilich alle unter die Reichskompetenz. Überein- stimmend: Trieps a. a. O. 148; Haenel, Deutsches Staater. 1 557 N. 22; Clauß, Die Lehre von den Staatsdienstbarkeiten 157; Gaupp-Göz, Württemb. Staater., im Handb. d. öff. R. 19%.

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