Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Militärwesen. Anhang zu Nr. 52 des Zentralblatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Gesamtverzeichnis der gemäß § 90 der Wehrordnung zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten. Änderung in Ziffer 1 und 2b der durch den Bundesratsbeschluß vom 21. März 1912 erlassenen Vorschriften über das Verfahren bei Nacherhebung und Erstattung von Zöllen, Steuern und Gebühren usw. 52 1041

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nr. 11. 1915. 61 § 37. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren Verwaltungs- behörden können die Art der Regelung (5§ 34 bis 36, 40) vorschreiben. 38. Zur Durchführung dieser Maßnahmen sollen in den Kommunalverbänden und den Gemeinden, denen die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, besondere Aus- schüsse gebildet werden. 8 39. Verbraucht ein Kommunalverband innerhalb eines Monats weniger als die ihm für diese Zeit zugeteilte Getreide= oder Mehlmenge, so hat ihm die Kriegs-Getreide- Gesellschaft m. b. H. ein Zehntel des Preises der ersparten Menge zu vergüten; der Kommunalvberband hat die ersparte Menge der Kriegs-Getreide-Gesellschaft m. b. H. zur Verfügung zu stellen. Die vergüteten Beträge sind für die Volksernährung zu verwenden. * 40. Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, haben den Preis für das von ihnen abgegebene Mehl festzu- setzen. Etwaige Uberschüsse sind für die Volksernährung zu verwenden. g 41. Die Kommunalverbände oder die Gemeinden, denen die Regelung ihres Ver- brauchs übertragen ist, können in ihrem Bezirke Lagerräume für die Lagerung der Vor- räte in Anspruch nehmen. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde end- gültig fest. 8 42. Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Erlaß der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landesgesetzen abweichen. § 43. Über Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (58 34 bis 41) entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. * 44. Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die ein Kommunalverband oder eine Ge- meinde, der die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, zur Durchführung dieser Maßnahmen erlassen hat, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geld- strafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.

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Appendix

Appendix

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