Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 61.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Anhang. 6. Wahlreglement. 79 Wahlvorsteher erhalten zu diesem Zwecke seitens des Wahl- kommissars die erforderliche Anzahl von Einladungsformularen und Dhündigungescheinen Sie haben jene mit der Adresse der Wahlmänner zu versehen und gegen Bollziehung der Be- händigungsscheine auszuhändigen, auf diesen aber die richtig erfolgte Zustellung zu bescheinigen und sie gleicheitig mit den Urwahlprotokollen dem Wahlkommissar einzureichen. Wo die Abstimmung. in Gruppen oder in den Formen der Fristwahl stattfindet, sollen die erforderlichen Angaben hierüber in die Vorladungsschreiben aufgenommen werden. In diesen Schreiben soll auch darauf hingewiesen werden, daß von den zur Wahl erscheinenden Personen die Vorlegung einer Legitimation gefordert werden kann. Vgl. Anhang Nr. 3, § 27. Absatz 3. Vgl. § 10 A. 3. 8 6. Die Wahlverhandlung wird unter Hinweis auf die für die Wahl maßgebenden gesetzlichen und reglementarischen Be- stimmungen, von denen ein Abdruck im Wahllokal auszulegen ist, sowie auf die von dem Minister des Innern nach Art. 1 § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1906 für den betr. Wahlbezirk etwa erlassenen besonderen Anordnungen eröffnet. Der Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer, welche mit dem Wahlkommissar den Wahlvorstand bilden, werden durch den Wahlkommissar aus der Mitte der Wahlmänner ernannt (Art. 1 § 1, § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1906). Sie sind von diesem beim Beginn ihrer Tätigkeit durch Handschlag an Eides Statt zu verpflichten. Bei der Entscheidung einer Wahlmänner= oder Gruppen- versammlung über die von dem Wahlkommissar für ungültig erachteten Unwahlen (§ 27 der Verordnung, Art. 1 § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni 1906) sind auch diejenigen Wahl- männer siimmberchhigt deren Wahl beanstandet ist. Wo Frist- wahl stattfindet, entscheidet über die Gültigkeit der bcanstandeten lirwahlen zu Beginn der Wahlverhandlung der Wahlvorstand. Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit getroffen; bei Stimmengleichheit ist der Wahlmann zur Wahl der Abgeord- • zugelassen (Art. 1 § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Juni

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