Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

300 Artikel 15. Trennung von Staat und Kirche nach der Verfassung. Und doch ist es nicht unrichtig, vielmehr richtig, wenn man sagt, Art. 15 trenne Staat und Kirche. Seit dieser Artikel Gesetz geworden, sind in Preußen Staat und Kirche getrennt, — freilich nicht im Sinne des reinen Trennungsprinzips, wohl aber im Sinne des in Deutschland gemeingültigen Systems der Freiheit der Kirche vom Staat unter Vorbehalt einer den verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften gegenüber in Aufsicht und Schutz verschiedenartig sich betätigenden Staatskirchenhoheit. Die kennzeichnenden Grundlagen dieses Systems sind folgende. Zunächst: Staat und Kirche sind getrennt, subjektiv und objektiv, das heißt als Wesen und im Wirkungskreise. Sie sind nicht eines, sondern zwei, zwei Gemeinwesen mit verschiedenen Wirkungkreisen. Die Trennung ist gründlicher und schärfer, sie ist vor allem eine an- dere als die zwischen Staat und Gemeinde. Denn wenn die Gemeinde auch dem Staate gegenüber, ebenso wie nach Art. 15 die Kirche, ein eigenes Selbst im Rechtssinne besitzt, so ist und bleibt sie doch dem Staate organisch eingegliedert, insofern also, angesichts ihrer Organstellung, ein Teil des Staatsganzen. Und wie sie selbst nur eine Gliederung des Staates darstellt, so ist auch ihr Wirkungskreis nur eine Gliederung, ein Teilgebiet des Staatszweckes; es sind schließlich doch Staatsauf- gaben, Staatsgeschäfte, welche der Gemeinde zur Selbstverwaltung übertragen sind. Bei der Kirche trifft dies alles nicht zu. Sie ist in keinem Sinne Staatsteil, weder in dem engeren des durch die Verfassung beseitigten Staatskirchentums noch in dem weiteren der organschaftlichen Eingliederung. Das verfassungsmäßige Verhältnis der Religionsgesellschaften zum Staat ist nicht Gliedstellung, nicht Organschaft im Staat, der religionsgesellschaftliche Wirkungskreis nicht Stück, sondern Gegenstück des staatlichen Wirkungzkreises. Die Trennung von Staat und Kirche reicht auch weit genug, um die viel erörterte (vgl. insbesondere Kahl, Lehrsysteem 332 ff., Schoen im VArch 6 101ff.) Frage der öffentlichrechtlichen Korporationsquali- tät der Kirche verneinen zu lassen. Diese Frage ist zu verneinen, eben weil die angegebene Gliedstellung das Wesen der öffentlichrecht- lichen Korporation ausmacht. Das Kennzeichen der öffentlichrechtlichen Korporation: Selbständigkeit verbunden mit Organschaft im Staat, ist bei den Gemeinden, weiteren Kommunalverbänden und sonstigen „weltlichen“ Selbstverwaltungskörpern vorhanden, bei den Kirchen und andern Religionsgesellschaften dagegen nicht. Deshalb sind Kirche und Gemeinde inkommensurabel. Nur diese, nicht auch jene läßt sich unter

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