Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 226 — Abschied zu nehmen, so ersuche Eure Excellenz ich ganz ergebenst, denselben von Vorstehendem gefälligst Kenntnis gegen zu wollen. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. Graf v. Bismarck.“ Errichtung eines Bundes-Oberhandelsgerichts. Von seiten der königl. sächsischen Regierung wurde die Errichtung eines obersten Gerichts- hofes für Handelssachen beantragt. Die Begründung eines solchen Tribunals wurde auch früher schon mehrfach angeregt. Man betrachtete diese Einrichtung als den Schlußstein einer gemeinsam deutschen Gesetzgebung über das Handels= und das Wechselrecht. Nachdem die Verkündigung des allgemeinen deutschen Handels- gesetzbuches und der allgemeinen deutschen Wechselordnung als Bundesgesetze in nahe Aussicht getreten war, besorgte man Uebelstände, wenn diese Gesetze von den obersten Gerichtshöfen der Einzelstaaten verschiedene Auslegungen erführen. Nach der Vorlage sollte der Gerichtshof in Leipzig, als einem inmitten Deutschlands gelegenen wichtigen Handels= und Verkehrsplatze, seinen Sitz er- halten und aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Räten bestehen. Die Mitglieder desselben sollten auf Vorschlag des Bundesrats vom Bundespräsidium ernannt werden, als unmittelbare Bundesbeamte gelten und aus der Bundeskasse ihr Gehalt beziehen. Der neue Gerichtshof sollte für jeden Bundesstaat in Handelssachen an die Stelle des obersten Gerichtshofes treten, welcher für diesen Staat die aus der untern Instanz kommenden Sachen endogiltig zu entscheiden hatte. Urteile in dritter Instanz durch Spruchkollegien oder Juristenfakultäten sollten bei Handelssachen im Bereiche des Norddeutschen Bundes nicht mehr Platz greifen.“) Der Ausschuß des Bundesrats für Justizwesen hatte bei der Vorberatung der Vorlage besonders die Fragen der Kompetenz und der Opportunität zu prüfen; die Majorität, bestehend aus Preußen, Königreich Sachsen, Coburg- Gotha, Schwarzburg, entschied dieselben in einem der Vorlage günstigen Sinne. Die Motive, welche die Majorität in der Frage der Opportunität bestimmten, waren folgende: Die einheitliche Gestaltung des Wechsel= und Handelsrechts war zwar ein Gewinn für Deutschland, aber die Geltung dieser einheitlichen Institutionen blieb eine unvollkommene, wie dies die Notwendigkeit der Vorlage wegen Ein- führung der deutschen Wechselordnung und des Handelsgesetzbuches als Bundes- gesetze (siehe oben S. 222) schlagend darthat. Hat dieser letztere Entwurf Gesetzeskraft erlangt, so wird die Gemeinsamkeit des Wechsel= und Handels- rechts innerhalb des Bundesgebiets unzweifelhaft in hohem Grade vervoll- ständigt, aber eine die ernsteste Beachtung verdienende Unvollkommenheit wird *) Stimmen der Presse über diesen Antrag in der „National-Zeitung“ Nr. 119 vom 12. März 1869.

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fullscreen: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870). (1)

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