Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

160 III. Anlagen. das ganze HG. gerade so wie andere Gesetze durchberathen und Beschlüsse zu den einzelnen 88 gefaßt. In der IJ. K. wurde allerdings erst von 8 16 an die Frage auf Genehmigung ge— stellt, bis dahin nur darauf, ob nichts dagegen zu erinnern sei. Die Deputation der II. K. sagte, die Stände seien, da die Mit— glieder des Königl. Hauses auch zu den Staatsbürgern gehören, berechtigt, die Zustimmung zu dem HG. zu ertheilen, und „bei solchen Punkten, bei denen es scheinen könnte, daß sie nur oder doch vorzüglich als Einrichtungen, welche in dem Königlichen Haus zu treffen sein werden, anzusehen, ihre Ansichten zu er- öffnen.“ Die Deputation beantragte daher Publication des HG. im Ges.= und Verordn. Blatt, wobei im Eingang zu ge- denken wäre, daß es „soweit nöthig“ ständische Zustimmung erhalten habe; dies gewähre auch Sicherheit gegen Abänderung des HG. ohne ständische Zustimmung. Der Landtagsabschied vom 3. Dez. 1837 erklärte unter I. B. 6. 7. „Welche Beschlüsse die getreuen Stände über das demselben zur Berathung und Erklärung vorgelegte Gesetz wegen der in Unserm Hause zu gewährenden Appanagen, Witthümer rc. gefaßt haben, ist Uns vorgetragen worden. Wir nehmen hie- rauf keinen Anstand, Unsere Zustimmung zu den gewünschten Abänderungen und Anträgen zu ertheilen, wollen auch bei dem beantragten Wegfall des § 21 und der Abänderung des § 33, rücksichtlich der damit verbundenen Erklärung, Beruhigung fassen und, dem geäußerten Wunsche gemäß, bei Publication des gedachten Gesetzes der ständischen Zustimmung, so weit nöthig, Erwähnung thun."“ Weiterhin erhielt das HG. zwei Aenderungen durch die beiden Gesetze von 1879 und 1888. Die Novelle von 1879 betrifft die Gerichtsbarkeit im Königl. Haus, in welcher Be- ziehung das bestehende Recht auf dem HG. von 1837, dem CGes. von 1835 und bezw. Art. 228 der S. SP. berubte. Da Aenderungen dieser Gesetzgebung durch die Reichsjustiz- gesetzgebung nöthig wurden (CPO. 88 196. 340. 441. 44—. SPO. 8 71, EGVG. 8 5, ECPO. 85, EsPO. 8§ 4), so erklären die Motive des Gesetzes die M itwirkung ver Stände für nothwendig „insoweit die berührten jetzigen Normen in mit den Ständen verabschiedeten Gesetzesbestimmungen enthalten sind.“ Das HG. von 1837 sei den Ständen „zur Verab-

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