Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

92 I. Das Deutsche Reich. unternimmt, im übrigen aber seinen Unterhalt selbständig erwirbt und ohne Entgelt tätig ist. Zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung (Selbstversicherung) sind be- rechtigt Betriebsbeamte, Lehrer, Handlungsgehilfen usw., wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst mehr als 2000 „/, aber nicht über 3000 % beträgt, ferner Ge- werbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Betrieben regelmäßig Reinen oder höchstens zwei Versicherungspflichtige beschäftigen, sowie versicherungs- freie Personen. Wer aus einem versicherungspflichtigen Ber- hältnis ausscheidet, Kann die Versicherung freiwillig fort- setzen und später erneuern (Weiterversicherung). Aach der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes werden für die Ver- sicherten fünf Lohnklassen gebildet: Klasse 1 bis zu 350 MA, Klasse II von mehr als 350—550 „/, Klasse III bis zu 850, Klasse IV bis zu 1150 und Klasse V von mehr als 1150 „. Die Versicherung in einer höheren Lohn- kllasse ist erlaubt, der Arbeitgeber aber zum höheren Beitrag nicht verpflichtet. Gegenstand der Versicherung sind Invaliden= oder Altersrenten, sowie Renten, Witwen- geld und Waisenaussteuer für Hinterbliebene. Erstere erhält, wer die Invalidität oder das gesetzliche Alter nachweist sowie die Wartezeit erfüllt und die Anwart- schaft aufrechterhalten hat; die Hinterbliebenenrente ist an gleiche Voraussetzungen geknüpft. Wer sich vorsätzlich invalide macht, verliert den Anspruch auf Invaliden- rente, die im übrigen ohne Rüchsicht auf das Lebens- alter der Versicherte erhält, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen dauernd invalide ist. Alters- rente erhält der Versicherte vom vollendeten 70. Lebens- jahre an, auch wenn er noch nicht invalide ist. Es sind Erörterungen im Gange darüber, welcher Mehraufwand durch eine eventuelle Herabsetzung dieser Altersgrenze etwa auf das 65. Lebensjahr entstehen würde. Witwen- rente erhält die dauernd invalide oder während 26 Wochen ununterbrochen invalide gewesene bzw. nach Wegfall des Krankengeldes invalide gewordene Witwe nach dem Tode ihres versicherten Mannes (Witwenkrankenrente), Waisen- rente nach dem Tode des Versicherten erhalten seine ehe- lichen Kinder unter 15 Jahren. ANacch dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemanns, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder über-

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