Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 307 — aus, jedoch mit der weiteren Bestimmung, daß Sachsen kein besonderes oberstes Gericht mehr halten darf.“ Die „Provinzial-Korrespondenz“ bemerkte zu diesem Reichstagsbeschluß: „Der Verlauf der Verhandlungen über den Sitz des Reichsgerichts ist von großer und ernster Bedeutung nicht bloß für die Frage, um die es sich zunächst handelte, nicht bloß für die weitere Entwicklung der einheitlichen deutschen Reichs- institutionen, sondern zugleich für unser gesamtes deutsches Verfassungsleben. Zum erstenmal seit der Errichtung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches ist in einer Frage von hoher Wichtigkeit die Auffassung und das Streben des Reichspräsidiums und der preußischen Regierung zunächst im Bundesrat einer Stimmenmehrheit unterlegen, und ist sodann der in solchem Gegensatze gefaßte Beschluß von einer Mehrheit des Reichstags bestätigt worden. Daß dem diesmaligen Zusammenwirken des Reichstags mit dem Bundesrat ein richtiges und naturgemäßes Verhältnis nicht zu Grunde lag, läßt sich schon aus der Zusammensetzung der Mehrheit erkennen, welche den betreffenden Beschluß im Reichstag gefaßt hat: den Stamm und Kern derselben bilden im festen Zusammenhalt alle die Parteien, welche im regelmäßigen Laufe der Reichspolitik fast immer im Gegensatz zu den verbündeten Regierungen stehen, während alle sonst zur Regierungspolitik stehenden Parteien in sich zerfielen und nur durch ihre Zersplitterung jenen Elementen einen Zuwachs gewährten, der die unnatürliche Mehrheit entstehen ließ. Die Ursache des bedenklichen Ausganges liegt diesmal vor allem im Bundesrat, dessen Entscheidung, wie schon oben angedeutet, das Reichspräsidium in die Unmöglichkeit versetzte, seine volle Autorität für die Vertretung seiner Auffassung einzusetzen. Die Voraussetzungen, auf welchen die Regierungseinrichtungen des Reiches beruhen und unter welchen allein eine segensreiche Wirksamkeit derselben denkbar ist, waren in diesem Falle augenscheinlich nicht vollauf beherzigt und gewahrt worden: dadurch war die wichtige Angelegenheit von vorn herein dem Reichstag gegenüber in eine schiefe, unnatürliche Lage gebracht. So bedenklich die getroffene Entscheidung für die Entwicklung des Reichsgerichts selbst sein mag, so ist doch noch von größerer Bedeutung die Gefahr für die Entwicklung der Reichs-Institutionen überhaupt, welche entstehen könnte, wenn sich nicht alle berufenen Kräfte vereinigen, um eine Handhabung der Reichsverfassung nach ihrem Geist und Wesen zu sichern.“ Wegen des Zusatzes zu dem Gesetzentwurf, wonach Sachsen kein oberstes Gericht mehr halten durfte, war eine nochmalige Beschlußnahme des Bundesrats über denselben erforderlich. Die Sache wurde zunächst dem Justizausschuß überwiesen. 1) Derselbe war vor der Plenarsitzung des Bundesrats vom 6. April 1) Die „Nat.-Ztg.“ Nr. 151 v. 30. 3. 77 bemerkte hierzu: „Wenn hieran schon Folgerungen über die Annahme oder Nichtannahme des Gesetzes durch den Bundesrat geknüpft werden, so gibt die bloße Thatsache der Ueberweisung an einen Ausschuß allein keinen Anlaß, derartige Betrachtungen anzustellen. Es ist nach der ganzen Entwicklung

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