Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 5. Nachmeldung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Vereinigte Kirchspiele — Vereinigungsverfahren. 653 AVO. 8 1, SWB. von 1875 S. 123, 3KB. von 1865 S. 87, und wegen der evangelischen Arbeitervereine MBeschl. vom 10. April 1891 Nr. 588 II A). Bis auf Weiteres sollen ferner im Gegensatze zu den internationalen Gewerksvereinen und Gewerksgenossenschaften die Hirsch- Duncker'schen Gewerkvereine (MVO. vom 21. Juni 1875 und 30. Ja- nuar 1880) dem Vereinsgesetz nicht unterstellt werden. Auch die durch Gesetz oder gesetzliche Autorität begründeten, oder von der Staatsregie- rung ausdrücklich anerkannten oder bestätigten Vereine, zu denen u. A. landwirthschaftliche V. (s. d.) und Missionsvereine gehören (MVO. vom 12. Januar und 10. August 1852, sowie MVO. vom 9. April 1857 im Cod. S. 302), sind dem Vereinsgesetze nicht unterstellt (Ges. § 26). Dagegen gelten als öffentliche V. die Militärvereine (s. d.), die Schützen- gesellschaften (s. d.) und die Fachvereine (MVO. vom 31. Juli 1884 Nr. 1099 II A). Oeffentliche V. in diesem Sinne sind verpflichtet, Statuten zu entwerfen, diese und alle Abänderungen derselben der Be- hörde (Amtshauptmannschaft, Stadtrath) innerhalb 3 Tagen zur Prüf- ung einzureichen und ihr binnen gleicher Frist Bildung, Namen und Vorsteher des V. anzuzeigen. Die Mitglieder müssen verfügungsfähig, die Begründer außerdem im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sein (Ges. §§ 19, 22). Auch Ehefrauen können Mitglieder öffentlicher Ver- eine sein (MVO. vom 16. April 1891 in der Zeitschr. f. V. XII S. 332). Die Versammlungen öffentlicher V. unterliegen den Vorschriften über öffentliche Versammlungen (s. d. II); nur die vorherige Anmeldung der Versammlungen kann unterbleiben, wenn sie im Voraus nach Zeit und Ort durch Statut bestimmt oder der Behörde angezeigt sind (Ges. §8§ 21, 23, AVO. 5). Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestim- mungen werden gerichtlich mit Geld bis zu 150 4 oder Gefängniß bis zu 3 Monaten, nach Befinden unter Steigerung dieser Strafen bis auf das doppelte geahndet (Ges. §§ 33, 34, MVO. vom 6. November 1882 im SWB. S. 241). « » Vereinigte Kirchspiele sind solche, deren einzelne Gemeinden, ohne zu ein- ander im Filialverhältnisse zu stehen, für mehrere Kirchen einen gemein- schaftlichen Geistlichen haben. Für derartige Kirchspiele bestehen be- sondere Grundsätze bezüglich der kirchlichen Vertretung (s. Gemische Kirch- ie 1I) und des Beitragsverhältnisses zu den Kirchenanlagen (s. d. A Vereinigungsverfahren. Wenn die Kammern bei der ersten Berathung eines Gegenstandes von einander abweichende Beschlüsse fassen, so hat zuvörderst eine wiederholte Berathung in der Kammer, die zuerst in der Sache Beschluß faßte, einzutreten. Wird hierbei eine Vereinigung nicht erzielt, so ist von beiden Kammern aus ihrem Mittel eine gemeinschaft- liche Deputation zu ernennen, die unter den beiderseitigen Vorständen zu berathen hat und deren Mitglieder das Ergebniß der Berathung ihrer Kammer mittheilen. Tritt auch dann eine Vereinigung nicht ein, so wird bei bloßen Berathungsgegenständen eine besondere Schrift bei dem Gesammtministerium eingereicht, während bei Gesetzgebungs= und Be- willigungsgegenständen die Bestimmungen von § 128 der Vil. (s. Land-

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