Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen zur Änderung der Vorschriften über die Strafregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 485 — Senutskommission fitr dus Zotocsen. Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. — — Zu betiehen durch alle Vostanstaltoen und Huchhandlungon. XII. Jahrgang. Berlin, Sonnabend, den 3. Mai 1913. Nr. 22. —– — — — — — Inhalt: Instizwesen: Bestimmungen zur Anderung der Vorschriften über die Strafregister Seite 495 Justi zwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. April 1913 nachstehende Sestimmungen zur Anderung der Vorschriften über die Strafregister beschlossen: Die Verordnung vom 16. Juni 1882/9. Juli 1896, betreffend die Einrichtung von Straf- registern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile (Zentralbl. 1882 S. 309, 1896 S. 426), wird geändert, wie folgt: 1. Nach § 11 wird folgender 5 11 à eingeschaltet: 8 11a. Wird einem Verurteilten wegen einer in das Register aufgenommenen Strafe eine Bewährungsfrist oder eine Verlängerung der Frist bewilligt, so hat dies die Vollstreckungs- behörde der Registerbehörde mitzuteilen. Geht während der Bewährungsfrist eine Strafnachricht ein, so hat die Registerbehörde hiervon die Behörde, welche die Bewilligung der Bewährungsfrist mitgeteilt hat, sofort zu benachrichtigen und zugleich die Behörde, welche die Strafnachricht eingesandt hat, in Kenntnis zu setzen, daß eine Bewährungsfrist läuft. Das Gleiche gilt, wenn eine Steckbriefnachricht, ein Ersuchen um Auskunftserteilung oder eine andere Mitteilung eingeht, die auf eine an- hängige Untersuchung schließen läßt. 49

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