Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Vergütungsordnung für Tabak, die die Bezeichnung Tabakvergütungsordnung erhält.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XLL. Jahrgang. Berlin, Dienstag, den 10. Juni 1913. Nr. 29. — — , — —— — —— . Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Änderungen der Vergütungsordnung für Tabak.. ... Seite 551 Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 1913 beschlossen, 1. daß mit dem 1. August 1913 die aus der Anlage ersichtlichen Anderungen der Ver- gütungsordnung für Tabak einzutreten haben und 2. daß die Vergütungsordnung für Tabak die Bezeichnung Tabakvergütungsordnung erhält. Berlin, den 5. Juni 1913. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kühn. Anlage. 1. A. Im § 3 werden Abs. 1b und Abs. 3 wie folgt geändert: „b) für Zigarren 13 vom Hundert des Nettokassenpreises (Abs. 3), der dem Hersteller ausweislich seiner Geschäftsbücher und Schriftstücke für die Zigarren vom Käufer zu zahlen ist. (3) Verpackungs= und Versandkosten (z. B. für Porto, Fracht, Verpackung Übersee- packkisten, Blechkisten, Zinkeinsätze usw.), ausländische Zollgefälle und dergleichen ge- hören nicht zum Nettokassenpreise (Abs. 1b); solche Beträge bleiben, wenn sie besonders in Rechnung gestellt sind, unberücksichtigt und müssen vom Rechnungspreis abgesetzt werden, wenn sie darin enthalten sind. Ferner sind Vergütungen (Skonto usw.) stets voll von dem Betrage für die Zigarren abzusetzen. Die Kosten für Ausstattung der Zigarren und für die inneren Umschließungen (Kistchen usw.), die mit in die Hand des Verbrauchers überzugehen pflegen, gehören zum Nettokassenpreis im Sinne des 79

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