Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Verordnung, einige Bestimmungen in Bezug auf die Militärrechtspflege betreffend; vom 25sten September 1856.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(138 ) AÆ 39) Verordnung, die Zeitungscautionen betreffend; vom 26sten Juni 1856. E# ist zeither nicht selten der Fall vorgekommen, daß die Herausgeber von Zeitschriften theils ihre nach § 13 fg. des Gesetzes vom 1 4ten März 1851 bei der Cassenverwalt- ung des Ministeriums des Innern zu bestellenden Cautionen zu einem Theile in baarem Gelde, zum anderen Theile in Staatspapieren erlegt, theils die erlegten Cautionen wie- derholt verändert, d. h. bald die in Staatspapieren erlegten Cautionen gegen baares Geld vertauscht, bald umgekehrt, statt baaren Geldes, Staatspapiere deponirt und in einiger Zeit wieder damit gewechselt, theils die Beträge der Cautionen oder die von denselben entfallenden Zinsen vor Eintritt des Zeitpunktes, zu welchem nach § 15 des Preßgesetzes die Rückzahlung einer Caution von Seiten des Erlegers gefordert werden kann, an dritte Personen abgetreten haben, von welchen Letzteren diese Beträge hierauf zuweilen abermals weiter cedirt worden sind. Da jevoch dieses Gebahren weder im Sinne des angezogenen Gesetzes liegt, noch mit einem ordnungsmäßigen Geschäftsgange bei der Cassenverwaltung des Ministeriums des Innern verträglich ist, so findet sich das Letztere veranlaßt, hiermit Folgendes zu verordnen: & 1. Es hat zwar dabei zu bewenden, daß nach § 15 des Gesetzes vom 1 Aten März 1851 der Wahl des Deponirenden überlassen ist, die für eine Zeitschrift zu bestellende Caution entweder in baarem Gelde oder in Königl. Sächsischen, wenigstens 4 Procent Zinsen tragenden Staatspapieren zu erlegen, doch ist jedenfalls der ganze Betrag der Cau- tion entweder nur in baarem Gelde oder nur in Staatspapieren zu erlegen, und künftig nicht weiter zulässs1g, daß eine und dieselbe Caution zum einen Thbeile in Staatspapieren und zum anderen Theile in baarem Gelde bestellt werde. § 2. Sobald die Erlegung einer Caution und die Ausstellung des Cautionsscheines erfolgt ist, so ist eine Umtauschung der in baarem Gelde erlegten Cautionen gegen Staats- papiere, oder umgekehrt, künftig nicht mehr statthaft. s3.Denzjenigen Caventen, welche ihre Caution in Staatspapieren bestellt haben, liegt es ob, die Ausloosung der zu ihrer Caution gehörenden Staatspapiere selbst im Auge zu behalten, und eintretenden Falls bei der Cassenverwaltung des Ministeriums des In- nern, unter Ueberreichung des Cautionsscheines und einer gerichtlich recognoscirten Outtt- ung über den Rückempfang der ausgeloosten Papiere, die betreffende Caution in Staats- papieren zu ergänzen.

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