Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

$ 4%. Anstellung im Staatsdienst. 267 amten ernannt, welcher, schwer erkrankt, längere Zeit von der Anstellung nichts erfährt, so war er Beamter, wenn er nur nicht ablehnt, von Zustellung des Dekrets an; er war Beamter, wenn er in der Krankheit stirbt“. Die Nicht- ablehnung, die auf die Eröffnung des Dekrets zurückbezogen wird, ist offenbar gedacht als eine Nichtanfechtung: die Ablehnung würde erscheinen als Antrag auf Zurücknahme. Ebenso ist es zu verstehen, wenn einige Gesetzgebungen eine „Ab- lehnung“ binnen drei Tagen von Aushändigung der Anstellungsurkunde ab ge- statten (Schwarzb.-Rudolst. Ges. v. 1. Mai 1850 $ 6; Oldenb. Ges. v. 28. März 1867 Art. 18). Auch das bedeutet eine Anfechtung wegen mangelnder Zustimmung. War diese in Wirklichkeit, wie das doch der ordentliche Fall sein wird, schon vorher gegeben, so ist die Anfechtung unbegründet. * Bayr. Beamtenges. v. 16. Aug. 1908 Art. 5 verlangt (wie R.B.G. $ 4, aber als Formbedingung) die Aushändigung einer Anstellungsurkunde. Dazu die Begrün- dung des Entwurfs (Abg.Kam. 1907/1908 Beil. UII S. 51): „Die Ernennung wird durch die Aushändigung dieser Urkunde... wirksam. Die amtliche Ausschreibung hat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Aushändigung der Urkunde.“ Das letztere ist eine andere, vielleicht weniger angemessene Form der Kundgabe des Ernennungsaktes: Veröffentlichung statt Eröffnung. Mit Vertragsabschluß ist aber dabei jedenfalls gar nichts mehr anzufangen. Die Begründung zum Gesetzentw. drückt sich auch bezüglich der ersteren Form sehr unzweideutig aus: Die Be- händigung der Urkunde ist wesentlich für die gültige Begründung des Verhältnisses. „Dagegen bedarf es zur Rechtswirksamkeit der Ernennung keiner Annahme- erklärung von seiten des Beamten. Die Beamteneigenschaft wird vielmehr durch einseitigen Verwaltungsakt begründet. Will der Ernannte nachträglich die Er- nennung rückgängig gemacht wissen, so muß er um die Entlassung nachsuchen.“ Das ist unsere Lehre. Wenn Reindl, Kom. S. 30 Anm. 6 zu $ 5, dagegen ein- fach die alten Sprüche der Staatsvertragstheorie wieder vorbringt, so findet das im Gesetz keinen Anhalt. In Wirklichkeit wird das von der neueren Staatsrechtswissenschaft eigent- lich immer so aufgefaßt; man suchte nur gern doch noch zu etwas wie einer Ver- tragsannahme von seiten des Beamten zu gelangen dadurch, daß man sie auf irgendeine Weise der allein maßgebenden Kundmachung des Ernennungsaktes an- interpretierte. In dieser Weise verfuahr Seydel schon gegenüber Bayr. Verf. Beil. IX $ 1 („der Stand eines Staatsdieners wird durch das Anstellungsreskript erworben“). Es soll demnach ein Vertrag sein; denn das ist „die einzig mögliche Begründungs- form für das öffentliche Dienstverhältnis“ (Bayr. St.R. 1. Aufl. II S. 924 ff). Aber das Besondere ist, daß „mit der Bekanntgabe der Anstellungsentschließung der Berufende gebunden ist“ (S. 341), „zur Wirksamkeit der Berufung keine ausdrück- liche oder stillschweigende Annahme, sondern zur Unwirksamkeit die Ablehnung (sagen wir: Anfechtung) erfordert wird“, und so läuft alles hinaus auf die „Ent- schließung, welche den Vertrag beurkundet“ (S. 345). Das ist im wesentlichen auch in 2. Aufl. II S. 194 f. beibehalten; nur die Beurkundungskraft ist etwas vorsichtiger zum Ausdruck gekommen: „Die Entschließung muß die wesentlichen Bestandteile des Rechtsgeschäfts (nicht mehr ‚den Vertrag‘) beurkunden“ (3.194). — Bedeutsam ist, was Seydel a. a. O. S. 195 Note 9 aus den Vorbereitungen zu Verf. Beil. IX $ 1 berichtet: Es war beantragt worden, zu sagen „wird durch das Anstellungsreskript und dessen Annahme erworben“: diese Forderung

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