Verhandlungen des Reichstags.: Verhandlungen des Reichstags. 314. Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1913

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 39.

Bandzählung:: 39

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 1. Konsulatwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Eingang. 23 der Reichskanzler Fürst Bülow in der Reichstagssitzung v. 1. Mai 1907 St. B. 1269 S. abgab, geht hervor, daß es sich nicht darum handelte, in das innere Verfassungsleben eines Einzelstaats einzugreifen, sondern der Bundesrat wollte nur soweit die Entscheidung an sich ziehen, daß das Interesse des Reichs an der Aufrechterhaltung des Friedens unter den Bundesstaaten gewahrt werden konnte, und diese Tendenz kann ihre ver- fassungsmäßige Grundlage — mangels irgendeiner andern positiven Be- stimmung der Reichsverfassung — nur in dem Eingang finden, aus dem sich eine Kollektivgarantie aller Bundesstaaten für ihre Integrität und für den Besitzstand, mit dem sie in das Reich eintraten, zu folgern ist. Deshalb hat der Bundesrat nicht eine bestimmte Persönlichkeit als Thronfolger defigniert, sondern es ist nur mit Rücksicht auf die angegebenen staatsrecht- lichen Erwägungen eine bestimmte Persönlichkeit als nicht annehmbar be- zeichnet, sodaß dem Bundesstaat Braunschweig die Freiheit der Entschließung für die Neuwahl vollständig gewahrt blieb. Soweit in der Entscheidung des Bundesrats eine Verletzung des Prinzips der Legitimität liegt, hat diese Verletzung bereits i. J. 1866 als Konsequenz kriegerischer Ereignisse stattgefunden. Der Satz, daß das Reich den Schutz des innerhalb des Bundesgebiets geltenden Rechts garantiere, bedarf noch nach zwei Seiten einer Erläuterung. Einmal darf daraus nicht mehr gefolgert werden, als daß es sich um eine Garantie handelt, die erst dann in Kraft tritt, wenn das in den Einzel- staaten geltende Recht mit Rücksicht auf außerordentliche — außerhalb der normalen Staatsordnung stehende — Verhältnisse nicht mehr verwirklicht werden kann. Es ist deshalb beispielsweise unrichtig, wenn, wie es im Reichs- tage geschah, von einzelnen Abgeordneten in der Sitzung v. 13. Dez. 1897 St. B. 177 — ährlich auch in der Sitzung v. 30. Jan. 1903 St.B. 7558 — ausgeführt wurde, daß auf Grund der Bestimmung des Eingangs man zwar nicht die Verletzung eines einzelnen Rechts oder Gesetzes in einem Bundes- staate zu einer Reichssache stempeln dürfe, daß „aber eine Reichssache un- zweifelhaft dann entstehe, wenn in einem Bundesstaate ein System einer differentiellen Behandlung gewisser Bevölkerungsklassen bestehe (gemeint sind die Preußen polnischer Abstammung und Sprache), da dann der Fall gegeben sei, daß das innerhalb des Reichsgebietes bestehende Recht einem Teil der Bevölkerung nicht mehr voll zuteil werde". Die Reichsverwaltung hat dagegen stets den Standpunkt eingenommen, daß nicht nur — wie selbst- verständlich — die Polenfrage eine innere Angelegenheit Preußens sei (val. insbesondere die Erklärung des Staatssekretärs des Innern Graf v. Posadowsky- Wehner in der Reichstagssitzung v. 30. Jan. 1903 St.B. 7567 A), sondern daß das Reich überhaupt zur Verwirklichung des in den Einzelstaaten geltenden Rechts erst dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn der in den Einzelstaaten für die betreffenden Angelegenheiten vorgesehene In- stanzenzug erschöpft sei und gleichwohl eine endgültige Erledigung der An- gelegenheit nicht habe herbeigeführt werden können. Ferner ist zu bemerken, daß die Reichsgarantie für das innerhalb des Bundesgebiets geltende Recht nicht der auf verfassungsmäßigem Wege bewirkten Veränderung dieses Rechts entgegensteht. Dies ist eigentlich selbst- verständlich, doch ist hervorzuheben, daß dieser Satz auch für das Landes- verfassungsrecht gilt; d. h. das Reich schützt die Landesverfassungen gegen

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fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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