Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 204 — § 16. Der Protokollführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wählerliste. — § 17. Um 7 Uhr Nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Nachdem dieses geschehen ist, dürfen keine Stimmzettel mehr an— genommen werden. Die Umschläge werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet ge- zählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste festgestellt (§ 16). Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Ver- schiedenheit, so ist dies nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protofkoll anzugeben. § 18. Sodann erfolgt die Prüfung der Umschläge und Stimmzettel. Einer der Beisitzer öffnet jeden Umschlag, nimmt den Stimmzettel heraus und übergibt diesen dem Wahlvorsteher, der ihn laut vorliest und nebst dem Umschlag einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahlhandlung weiterreicht. Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt dabei jede dem Kandidaten zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§ 16) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist. § 19. Ungültig sind: 1. Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag über- geben worden sind; 2. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier sind; 3. Stimmzettel, welche mit einem Kennzeichen versehen sind; 4. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 5. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 6. Stimmzettel, welche auf eine nicht wählbare Person lauten; 7. Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten. Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleichlautende als eine Stimme; in einem Unmschlag enthaltene, auf verschiedene Personen lautende Stimmzettel sind ungüitig. § 20. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit es nach § 13 des Gesetzes einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, sind mit fort-

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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