Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 198 Biertes Buch. Die Gesetzsebung des Deutschen Reiches. sich vielmehr um ein feststehendes, unzweifelhaftes Rechtsprincip handele, welches an und für sich einer formellen Sanction gar nicht bedurft hätte; durch den Abf. 2 des Art. 78 habe nur, um jede Mißdeutung auszuschließen, ausdrücklich anerkannt werden sollen, daß trotz der Fassung des Abs. 1 in Art. 78 die Sonderrechte auch dem Abs. 1 gegenüber unentziehbar sein sollen. Deshalb gelte die Unentziehbarkeit nicht bloß für die in Abs. 2 des Art. 78 aufgeführten Rechte, sondern auch für alle übrigen Sonderrechte, sowohl für die, welche als Ausnahmen von den allgemeinen, für alle Staaten geltenden Regeln zu Gunsten einzelner Staaten durch Gesetz eingeführt seien, wie für die, welche den Einzelstaaten ohne Rücksicht auf den Zweck des Reichsverbandes zustehen, wie endlich für solche, welche dadurch bestimmt werden, daß kein Staat wider seinen Willen schlechter gestellt oder mehr belastet werden dürfe, als sich aus der gleichmäßigen Anwendung der für alle Staaten geltenden Regeln ergebe. Art. 78, Abs. 2 sei also nur eine Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes. Die andere Ansicht: bezieht die Bestimmung in Abfs. 2 des Art. 78 lediglich auf diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung selbst, welche einzelnen Staaten bestimmte Rechte ausdrücklich vorbehalten oder übertragen. Zu den Sonderrechten des Art. 78 werden danach nicht diejenigen Rechte der Einzelstaaten gerechnet, welche weder ausdrücklich überwiesen, noch ausdrücklich vor- behalten find, sondern die nach der allgemeinen Competenz des Reiches den Staaten zu selbstständiger Innehabung und Ausübung überlassen seien. Es sollen dazu ferner nicht solche Rechte gehören, welche nicht ausdrücklich in den Vorschriften der Reichsverfassung genannt sind, und endlich nicht solche Rechte, welche allen einzelnen Bundesstaaten oder jedem einzelnen oder mehreren nach einem gemein- gültigen Verfaffungsgrundsatze zukommen. Der Abf. 2 des Art. 78 bezieht sich nach dieser Ansicht nur auf solche Rechte, welche einem einzelnen oder mehreren einzelnen Bundesstaaten im Unterschiede und in Sonderung von den Rechten aller Staaten — auch wenn diese Rechte als bestimmte festgestellt find — zustehen. Um zu einer richtigen Lösung dieser wichtigen Controverse zu gelangen, muß auf die Entstehungsgeschichte zurückgegangen werden. · Abs. 2 in Art. 78 ist erst bei Redaction der Reichsverfaffung vom 16. Aprik 1871 eingefügt. Vorher fand sich die Bestimmung im Schlußprotokolle zum Ver- trage zwischen dem Norddeutschen Bunde und Baden und Hessen vom 15. November 1870 unter Ziff. 8 (B.-G.-Bl. 1870, S. 650), im Vertrage mit Bayern vom 23. November 1870 unter Ziff. V (B.-G.-Bl. 1871, S. 9), sowie im Vertrage mit Württemberg vom 25. November 1870 unter Ziff. 1g (B.-G.-Bl. 1870, S. 654). Bei Berathung dieser redactionellen Aenderung stellte der Abgeordnete Hänel am 4. April 18712 (Sten. Ber. S. 159, Bezold, III, S. 1263) den Antrag, den Abs. 2 so zu fafsen, daß er sich nur auf bestimmte (im Antrage näher bezeichnete) Rechte Bayerns, Württembergs und Badens beziehen sollte. Ihm ent- gegnete der bayerische Minister v. Lutz (Sten. Ber. S. 161, Bezold, II, S. 1267): „— Ich will nur bemerken, daß von allen Seiten, welche beim Ab- schluß der Verträge mitgewirkt haben, die hier in Frage stehende Bestimmung als eine selbstverständliche betrachtet worden ist, als eine Bestimmung, welche bei richtigem Verständniß der Verträge auch auf dem Wege der Interpretation hätte hergestellt werden können. Ich glaube auch beifügen zu können, daß allseitiges Einverständniß darüber feststeht, daß diese Bestimmung daneben geltendes Recht enthält —."“ Darauf bemerkte Lasker (Sten. Ber. S. 161, Bezold, II, S. 1268): „— Ich habe den Vertreter des Bundesraths (v. Lutz) richtig ver- standen, als er sofort damit begann, der zweite Absatz des Artikels 78 sei der selbstverständliche Inhalt der früheren Bundesverfassung. Daraus folgt, daß durch die Annahme der jetzigen Vertragsbestimmung keinerlei Veränderung erfolgt, daß 1 HKänel, Deutsch. Staatsr., 1, S. 815 f., nalen 1876, S. 665, v. Rönne, Reichsstaats- R. v. Mohl, Staatsr., S. 63, 149, G. Meyer, echt, II, S. 44 ff., E. Loening, in Hirth's Staatsrechtliche Erörterungen über die deutsche Annalen 1875, S. 337. Reichsverfassung, S. 71 ff., und in Hirth's An- 2 Drucksachen Nr. 22.

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