Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XV. Jahrgang, 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 14. Auszug aus dem Arbitragebuche.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 34 — allen zu demselben gehörigen Aktiven und Passiven ein. Die Einbringung erfolgt auf Grund ihrer Bilanz vom 31. Dezember 1902. Auch sämtliche, von der Deutsch-Westafrikanischen Handelsgesellschaft mit be- schränkter Haftung seit dem 31. Dezember 1902 gemachten Geschäfte und Erwerbungen, ebenso wie die seit diesem Zeitpunkt entstandenen Passiven der Gesellschaft gehen für Rechnung der Deutsch-Westafrikanischen Handelsgesellschaft. Die übrigen Antelle im Nominalbetrag von Mk. 50 000,— werden bei der Gründung sofort bar eingezahlt. Die Urkunden über die Anteile (Anteilscheine) lauten auf den Inhaber. Die Scheine können unter Zustimmung des Aufsichtsrats auf Antrag der Berechtigten in Stücken über einen, fünf, zehn, fünfzig, hundert und fünfhundert Anteile ausgestellt werden. Die Inhaber der Anteile bilden die Gesellschaft. Die Anteile sind unteilbar. Sie haben die rechtlichen Eigenschaften beweglicher Sachen; mehrere Mlteigentümer können ihre Rechte nur durch einen gemeinsamen Vertreteter ausüben. Die den Inhabern derselben als Mitgliedern der Gesellschaft zustehenden Rechte an die Gesellschaft werden in der Generalversammlung geltend gemacht. Einzelne Miteigentümer können nicht auf Teilung klagen. Die Deutsch-Westafrikonische Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung erhält die ihr zu über- Derden ihen ausgehändigt, nachdem sie ihr gesamtes Geschäft ordnungsmäßig auf die Gesellschaft übertragen hat. Über die Vollzohlung hinaus haben die Zeichner der Antelle oder ihre Rechtsnachfolger keine Verpflichtung. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesell- schaftsvermögen. Verpflichtete, welche die fällige Einzahlung nicht leisten, sind von dem Vorstand mittels Bekannt- machung, unter Angabe der Nummern der Anteile, auf welche die Zahlung rückständig geblieben ist, auf- zufordern, dieselbe nebst Zinsen zu fünf Prozent von der Aufforderung an innerhalb einer nicht unter vier Wochen zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wer diese Frist, ohne die vorbezeichnete Zahlung zu leisten, verstreichen läßt, hat außer den Zinsen eine Konventionalstrafe von zehn Prozent des fälligen Betrags verwirkt und kann zur Zahlung des ge- zeichneten Betrags samt Zinsen, Strafe und Kosten auf dem Rechtsweg angehalten werden. Sind Anteilscheine oder von der Gesellschaft nach den Bestimmungen des Artikels 9 ausge- fertigte andere Dokumente beschädigt oder unbrauchbar geworden, jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch dergestalt erhalten, daß dem Vorstand über ihre Richtigkeit kein Zweifel obwaltet, so ist der Vorstand unter Zustimmung des Aussichtsrats ermächtigt, gegen Einreichung der beschädigten Papiere auf Kosten des Inhabers neue gleichartige Papiere auszufertigen und auszureichen. Außer in diesem Fall ist die Ansertigung und Ausreichung neuer Anteilscheine an Stelle der beschädigten oder verloren gegangenen nur nach gerichtlicher Kraftloserllärung der alten Scheine zulässig. Den Inhabern von Anteilscheinen, welche den Verlust der dazu gehörigen Dividendenscheine bei dem Vorstand anmelden und den stattgehabten Besitz durch Vorzeigung der Anteilscheine oder sonst in glaubhafter Weise dartun, kann nach Ablauf einer von dem Vorstand unter Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Monaten und gegen eine von demselben festzusetzende Sicherheit der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Dividendenscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. Eine gerichtliche Kraftloserklärung beschädigter oder verlorener Talons findet nicht statt. Wenn der Inhaber eines Anteilscheins vor Ausreichung einer neuen Serie von Dividendenscheinen der Verabreichung derselben an den Präsentanten des Talons widerspricht, der Präsentant sie jedoch fordert, so ist der Streit zur gerichtlichen Entscheidung zu verweisen, die neue Serie der Dividendenscheine aber bis zur ausgemachten Sache einzubehalten. Wenn ein Talon abhanden gekommen ist, so sind dem Eigentümer des betreffenden Anteils nach Ablauf des Zahltags des dritten der Dioldendenscheine, die gegen Einreichung des Talons zu empfangen waren, diese Dividendenscheine gegen Quittung und eine nach dem Ermessen des Vorstandes festzustellende Sicherheit zu verabfolgen. Der Besitz des betreffenden Talons gibt alsdann kein Recht auf Empfang der Dividendenscheine. Der Anspruch auf Auszahlung eines Dividendenbetrags verjährt zugunsten der Gesellschaft inner- halb von vier Jahren von dem Tag ab gerechnet, an welchem die Auszahlung der in Frage stehenden Dividende von der Generalversammlung beschlossen worden ist. Die Organe der Gesellschaft find: ·- a) der Vorstand, b) der Aussichtsrat, o) die Revisoren, d) die Generalversammlung.

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