Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Zum Proz.-Ges. v. 17. Nov. 1837 8. 61. 45 Beschwerdegegenstandes aus den Verhandlungen nicht erhelle, so erkläre sie, um einer allenfalls anzu- ordnenden Schätzung vorzubeugen, daß die in Frage befangene Wiese einen Werth von mindestens 300 fl. habe, daher die Revisionssumme vorhanden sei. Der oberste Gerichtshof fand die Ausführung des Revi- denten über das Vorhandensein der Revision nicht für gegründet und ordnete Schätzung der Wiese an. Er ging dabei von der Erwägung aus, daß von dem Vorhandensein der Revisionssumme die Kom- petenz der III. Instanz in der Sache abhängt, wes- halb auf diesen Punkt von Amtswegen Rücksicht genommen werden muß und derselbe nicht einer will- kürlichen oder konventionellen Bestimmung der Par- teien überlassen werden kann. Es würde dieses der gesetzlichen Festsetzung bestimmter Summen behufs der Zulässigkeit der Berufungen zur III. Instanz, wodurch diese Berufungen gemäß des Landtagsab- schiedes vom 29. Dez. 1831 Nr. 1II, 8. beschränkt werden sollten, geradezu widersprechen. Zwar besagt der §. 61 des Proz.-Ges. vom 17. Nov. 1837, daß Gegenstände, deren Werth nicht angegeben oder anerkannt ist, welche aber eine Schätzung zulassen, geschätzt werden. Damit ist aber nicht ausgesprochen, daß die Schätzung durch jede Angabe oder Anerkennung des die Revisionssumme erreichenden Werthes des Beschwerdegegenstandes, insbesondere wenn dieselbe schon von vornherein als willkürlich erscheint, beseitigt wird, sondern in einem solchen Falle hat der Richter von Amtswegen die Richtigkeit der Angabe oder Anerkennung des Wer- thes einer Untersuchung zu unterwerfen. GO. Kap. XV 8. 11 Nr. 1 und Anm. hiezu lit. a. In der vorwürfigen Rechtssache enthalten aber die Akten keinen geeigneten Anhaltspunkt für die Prüfung des Werthes des Beschwerdegegenstandes; die Ausführung des Revidenten hierüber ist nicht richtig, und nach dem Jnhalte der Erklärung der

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