Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verbot der ferneren Verbreitung der in Lemberg erscheinenden Druckschrift „Slowo Polskie“.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 345 — 3Z. Allgemeine Verwaltungssachen. Nachdem durch rechtskräftige Urteile des Königlichen Landgerichts in Posen vom 9. und 23. Mai 1914 gegen die in Lemberg erscheinende periodische Druckschrift „Slowo Polskie“ binnen Jahresfrist zweimal Verurteilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt sind, wird in Anwendung des § 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere Ver- breitung dieser Druckschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten. Berlin, den 15. Juni 1914. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar. 4. Zoll= und Steuerwesen. – Veränderungen in dem Stande und den Besugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Königreich Preußen. In Cöln ist ein drittes Hauptzollamt unter der Bezeichnung „Hauptzollamt Cöln Bonntor“ errichtet worden. Ihm sind die Zollämter I Cöln Eilgüterbahnhof und Cöln Post unterstellt. Das Zollamt 1 Cöln Bahnhof St. Gereon ist aufgehoben; seine Befugnisse sind auf das neu errichtete Hauptamt übergegangen. In Danzig ist ein zweites Hauptzollamt errichtet worden. Die Bezeichnungen für die nun- mehr dort befindlichen beiden Hauptämter sind „Hauptzollamt Danzig Auslandsverkehr“ und „Haupt- zollamt Danzig Inlandsverkehr“. Dem Hauptzollamt Danzig Auslandsverkehr unterstehen die Zollämter 1 Danzig Bbhf., Danzig Speicherinsel, Danzig-Neufahrwasser Hafenkanal und Danzig-Neufahrwasser Freibezirk und die Zollabfertigungsstellen Danzig Kaiserhafen und Danzig-Neufahrwasser Weichselbahnhof. 4 Dem Hauptzollamt, mit dem eine öffentliche Niederlage verbunden ist, sind folgende Ab- fertigungsbefugnisse beigelegt: 1, 3, 4, 6 bis 58, 59 bis 61, 63 bis 75; Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und II; Erledigung von Branntwein-, Salz-, Tabak= und Zuckerbegleit- scheinen I1 und II. Sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung; Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs; Eingangsabfertigung der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge; Unter- suchung von ausländischem Fleisch; Untersuchung von ausländischem Wein, Traubenmost und maische; Abfertigung und Bescheinigung des Ausganges von Bier, Branntwein und Branntweinerzeugnissen, Gegenständen, welche nicht unter stehender Kontrolle einzusalzen sind, Tabak und zuckerhaltigen Waren, or Ausführ gegen Abgabenvergütung; sämtliche Befugnisse im Ubergangsabgabenverkehr ohne Ein- schränkung. Dem Hauptzollamt Danzig Inlandsverkehr unterstehen die Zollämter 1 Danzig Post und Neustadt i. Westpr., die Zollkontrollstelle in Putzig, die Zuckersteuerstellen in Danzig und in Danzig- Neufahrwasser. Ihm sind folgende Befugnisse beigelegt: Ausfertigung und Erledigung von Brannt- wein-, Salz-, Tabak= und Zuckerbegleitscheinen I und II; Ausfertigung und Erledigung von Zigaretten- und Zündwarenbegleitscheinen; Erledigung von Leuchtmittel- und Schaumweinbegleitscheinen; Abfertigung des unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Kesselwagen versendeten Branntweins; Ermittelung des Quotienten bei Zuckerabläufen mit weniger als 2 v. H. Invertzucker; Abfertigung von Bier, Brannt- wein und Branntweinfabrikaten, bei Ausfuhr gegen Abgabenvergütung; Steuererhebung und Ab- 59.

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