Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen.: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

342 II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts. nach denen er sein Amt zu führen verspricht. Der Prätor ediziert über sein officium iuris- dictionis. Deshalb haben die Edikte jedenfalls für sein Amtsjahr maßgebende Bedeutung und heißen danach edicta perpetus. Sie werden auf weißen Holztafeln (daher album) mit schwarzen Buchstaben und roten Uberschriften (rubricae) aufgezeichnet und auf dem Markte zu allgemeiner Kenntnisnahme ausgestellt (proponuntur apud forum palam, unde de plano recte legi possit). Dem Inhalte nach sind sie Rechtssätze, allgemeine Anordnungen; aber ihrer Form nach erscheinen sie als Verheißungen. Der Prätor hat keine gesetzgebende Gewalt; deshalb kann er durch seine Bestimmungen nicht ohne weiteres Rechtsfolgen eintreten lassen, wie das Gesetz durch seine sanctio. Er hat aber Befehls- und Banngewalt: er konnte also gebieten und ver- bieten und für Zuwiderhandlung Nachteile androhen. Aber von den Zwangsmitteln seines Imperiums macht er auf dem Gebiete der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich keinen Gebrauch. Dem Wesen des Privatrechtes und des Amtsprogrammes entspricht es, wenn er nur erklärt, was er während seines Amtes tun werde. Er konnte nicht sagen: familiam habeto (Gaius III 32). dupli poena esto; darum zieht er vor, den Imperativ ganz zu vermeiden und zu sagen: bonorum possessionem, in duplum iudicium dabo. Schon aus dieser Ausdrucksweise folgt, daß der Nachfolger im Amte nie an die Edikte seines Vorgängers gebunden war. Er konnte sie nach Belieben verwerfen oder ändern oder auch annehmen. Indessen versteht es sich von selbst, daß, wenn ein Edikt sich bewährt hatte, der Nachfolger es beibehielt, und daß die zweck- mäßigen Edikte daher allmählich ganz fest immer von einem Prätor auf den andern übergingen (ecictum vetus, tralaticium). Auf diese Weise vereinigte die Ediktsform die Vorteile der Gesetz- gebung und des Gewohnheitsrechts, die Festigkeit und die Beweglichkeit, in einer ganz merk- würdigen Weise in sich. Einerseits traten die Rechtssätze gleich in der bestimmten Form der allgemeinen Vorschrift hervor; andererseits hing ihre Dauer ganz davon ab, ob sie dem Be- wußtsein und den Bedürfnissen des Volkes entsprachen. Sie waren der beständigen Prüfung des Lebens und der Kritik durch die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterworfen und konnten jederzeit ohne die geringste Weitläufigkeit verbessert oder beseitigt werden. Cicero nennt die Edikte daher zwar einmal leges annuae, während er sie an anderer Stelle zutreffender zu dem con- suetudinis ius rechnet. Mißbrauch des Rechts zum Edizieren war natürlich auch möglich und muß in der Zeit der sinkenden Republik nicht ganz selten gewesen sein. Man sieht das aus der Schilderung in Ciceros Verrinen, wonach der Kollege des praetor urbanus Verres diesem wiederholt interzediert, weil er aliter atque ut edixerat decrevit, und daraus, daß im Jahre 67 eine Lex Cornelia bestimmte, „ut praetores ex edictis suis perpetuis jus dicerent“ (qui varie jus dicere assueverant). Im einzelnen wissen wir über die Entstehung der Ediktssatzungen nicht viel, und Ver- mutungen über das Alter der einzelnen Schichten? sind unsicher. Das Album des Prätors enthielt zwei Bestandteile 2. Einmal die eigentlichen Edikte: die Ankündigung des Prätors, daß er im Einzelfalle helfen wolle; sie sind allgemein gehalten (pacta conventa servabo; uti quaeque res erit animadvertam) oder verheißen ein besonderes Rechtsmittel (iudicium dabo; actionem non dabo; in integrum restituam). Dann aber bringt das Album die Formeln für die Rechtsmittel, Aktionen, Einreden, Stipulationen. Nicht zwar die Legisaktionsformeln, die in Buchform verbreitet waren, wohl aber die Schriftformeln, die den zivilen Klagen ohne Einleitung durch besonderes Edikt, die der vom Prätor neugeschaffenen Aktionen i. d. R. im Anschluß an ein sie verheißendes Edikt. — Allmählich sammelte sich eine gewisse Masse von Edikten an, die einen festen Grundstock bildete, der unverändert von einem Prätor auf den anderen überging, und an den sich dann im Laufe der Zeit die neuen Edikte anschlossen. Am Ende der Republik ist das Edikt zu einem umfangreichen, festen und einheitlichen Ganzen ge- worden. Es wird als selbständiges System neben das ius civile gestellt, und die Juristen fangen an, es wissenschaftlich zu erläutern. Das darin niedergelegte Recht heißt ius praetorium oder, mit Rücksicht auf die anderen edizierenden Beamten, ius honorarium. 1 Ganz vermieden wird die befehlende Ausdrucksweise doch nicht, vgl. Cic. pro Ouinctio 27, 84. Dernburg, Über das Alter der einzelnen Satzungen des prät. Edikts. 1873. * Wlassak, Edikt und Klagform. 1882.

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Full text: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band. (1)

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