Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 58.

Volume count:: 58

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Tarif der Vorspannvergütungssätze nach dem Kriegsleistungsgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. 339 zahlen ist, die sich gewöhnlich im Auslande aufhalten, bestimmt das Reichsversicherungamt (88 1159 ff.). 7. Die Zweiganstalt für den Kleinbetrieb der Seeschiffahrt sowie für See- und Küstenfischerei ist kein selbständiger Träger der Unfallversicherung, sondern eine besondere, der Berufsgenossenschaft angegliederte Einrichtung für dieim $ 1120 aufgeführten Betriebe und die Unternehmer solcher Betriebe, welche sich selbst versichert haben. Andere Versicherungen darf die Zweiganstalt nicht übernehmen. Ihre Einnahmen und Ausgaben sind besonders zu verrechnen und ihre Be- stände gesondert zu verwahren; das für die Zweiganstalt bestimmte Vermögen darf nicht für die Genossenschaft verwendet werden; die Verwaltungskosten der Zweiganstalt trägt die Genossenschaft. Für die Zweiganstalt ist eine Nebensatzung zu errichten (88 1186—1194). Von Wichtigkeit sind die besonderen Vorschriften über die Aufbrin- gung der Mittel für die der Zweiganstalt obliegenden Leistungen. Die Bei- träge müssen neben den anderen Aufwendungen, welche die Zweigan- stalt zu tragen hat, den Kapitalwert der Renten decken, die ihr voraussichtlich zur Last fallen ($ 1163 Abs. 2). Die Beiträge sind auf- zubringen zur Hälfte von Gemeindeverbänden der Seeuferstaaten, welche Küstenbezirke umfassen, zur anderen Hälfte von den beteiligten Unter- nehmern unter Vermittlung des Kommunalverbandes oder der Gemein- den. Das Reichsversicherungsamt stellt im voraus mindestens alle fünf Jahre die Beiträge fest. Für uneinziehbare Beiträge haften die Ge- meindeverbände oder Gemeinden; sie können mit Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde die Lasten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln bestreiten (88 1195 ff.). VI. Die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung“). 1. Die juristische Natur. Der Anspruch auf die Invaliden- und Hinterbliebenenfürsorge des Reichs scheint dem ersten Eindruck nach von einem durch privat- rechtlichen Vertrag begründeten Recht auf eine Leibrente oder Pen- sion nicht wesentlich verschieden zu sein. Daß die Begründung des Rechtsverhältnisses nicht dem freien Belieben überlassen ist, sondern staatlich erzwungen wird, daß die gegenseitigen Pflichten und Rechte ein für allemal festgestellt sind und durch Abreden der Parteien nicht —. *, Literatur: Siehe die oben S. 286 angeführten Werke. Ferner: Amt- liche Nachrichten des Reichsversicherungsamts in Invaliditäts- und Altersver- sicherungssachen, seit 1891. Unter den Kommentaren zum Gesetz von 1899 sind zu nennen die von Landmann und Rasp, München 1900, 1901. Graßmann, Mün- chen 1900; ferner Piloty, Arbeiterversicherungsgesetze, Bd. 3, Invalidenversiche- rungsgesetz, München 1900; Isenbart und Spielhagen, Das Invalidenversiche- rungsgesetz ausführlich erläutert, 2. Aufl. 1908; Weymann, Invalidenversicherungs- gesetz, Berlin 1902. v. Woedtke-Follmann, Berlin 1906. Eine Spezialzeit- schrift für die Invaliditäts- und Altersversicherung wird herausgegeben von Fey und Zeller (Mainz, seit 1890).

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