Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen über die Regelung des Verkehrs mit Zucker und der Verwertung der Zuckergewinnung im Berichtsjahr 1914/15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 4. Zuschläge zu dem für gemahlenen Melis festgesetzten Höchstpreis.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

450 $ 120. Die Verbrauchsabgaben. Ill. Tabaksteuer. rung zu benachrichtigen '!,. Er bleibt für die Steuer noch so lange solidarisch haftbar, bis er von der Steuerbehörde ausdrücklich davon entbunden wird; diese Entlassung ist aber regelmäßig zu gewähren, wenn nicht im einzelnen Falle wegen der Persönlichkeit des Käufers oder mangelnder Sicherheit besondere Bedenken entgegenstehen. 8 29. Bei der Flächensteuer haftet der Inhaber des Grundstücks für den vollen ‚Betrag der Steuer, auch wenn er den Tabak durch einen an- deren anpflanzen und behandeln läßt. 8 34, Abs. 2. Forderungen und Nachforderungen an Tabaksteuer, sowie die An- sprüche auf Rückzahlung zu viel oder zu Ungebühr entrichteter Steuer verjähren binnen Jahresfrist. 8$ 39. 4, Eine Defraudation wird von demjenigen verübt, welcher es unternimmt, die zu entrichtende Steuer zu hinterziehen, insbeson- dere wer es unterläßt, die Anmeldung der mit Tabak zu bepflanzen- den Grundstücke rechtzeitig zu bewirken und den der Gewichtssteuer unterliegenden Tabak rechtzeitig zur amtlichen Verwiegung zu stellen. & 41. Der Defraudation gleichgestellt sind hinsichtlich der Ge- wichtssteuer die im $ 42 aufgeführten Tatbestände. Die Strafe ist die gewöhnliche; neben der Abgabe der vierfache Betrag der vorenthal- tenen Abgabe. $ 42, 43. Kann dieser Betrag nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe von 30 bis 3000 Mark ein. Im Falle der Wie- derholung der Defraudation nach erfolgter Bestrafung wird die Strafe verdoppelt und jeder fernere Rückfall zieht Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren nach sich; doch kann nach richterlichem Ermessen auf Haft oder Geldstrafe erkannt werden. & 45 ff. Bei der Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe darf diese im ersten Falle der Defraudation 6 Monate, im ersten Rückfalle ein Jahr, im ferneren Rückfall zwei Jahre nicht übersteigen. $& 33. Uebertretungen des Gesetzes und der dazu erlassenen Verwaltungs- vorschriften, welche nicht der Strafe der Defraudation unterliegen, werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet. 8 49. B. Die Besteuerung des ausländischen Tabaks. Dieselbe ist in den 8$ 1—10 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli (21. Juli) 1909 geregelt. 1. Tabakblätter unterliegen einem Zoll von 85 Mark für den Doppelzentner und die im $ 1, Ziff. 2 aufgeführten Tabakerzeugnisse einem Zoll von 85 bis 1000 Mark. 2. Außer dem Zoll wird für Tabakblätter ($1, Ziff. 1 und 2c) ein. Zuschlag von 40 Prozent des Werts erhoben. Als Wert gilt der Preis. des Tabaks beim Uebergange vom Verkäufer (Händler) an den Verar- beiter (Fabrikanten), wobei Rabatt, Zinsvergütungen, Zahlungsabzüge und dergleichen unberücksichtigt bleiben. Die Feststellung des Zu- y Nähere Anordnungen in der Tabaksteuerordnung 8 30.

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