Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 42

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 66.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 5. 179 einem bereits gefaßten Beschlufse des Bundesrats ohne Bedeutung und steht der Publikation eines Reichsgesetzes nicht entgegen. Das verfassungs- mäßige Recht des Volks, durch Vermittelung des Reichstags an der Gesetz- gebung teilzunehmen, wird in keiner Weise beeinträchtigt. Auch wenn man die Frage außer Betracht läßt, ob bei jeder Neuwahl die jeweilige Volksstimmung rein zum Ausdruck kommt und ob die für die Reichstags- wahlen den Schwerpunkt bildenden großen Massen des Volks für jede schwebende Maßregel der Gesetzgebung ein bestimmtes, klares, einen eigenen Willen und eine eigene Meinung gestattendes Verständnis haben (pval. Laband D. Jur. Zeit. 1904 S. 323), auch wenn man von dieser zweifelhaften Frage absieht, liegt in dem Verfahren der Reichsverwaltung nichts, was die konstitutionellen Rechte des Volks schädigt; diesen Rechten wird vollkommen dadurch Rechnung getragen, daß jeder Beschluß, den der Reichstag gefaßt hat, einen Faktor bildet, an dem der Bundesrat nicht vorübergehen kann, sondern der ihn nötigt zu diesem Beschlusse seinerseits gemäß Art. 7 Ziff. 1 R.V. Beschluß zu fassen. Andert sich die Stimmung der für den Ausfall der Neuwahlen entscheidenden Volkskreise und entsteht ein Reichstag, der in der betreffenden Frage der Gesetzgebung andere Anschauungen hat, so kann dieser Reichstag neue Beschlüsse fassen, aber seine Beschlüsse haben natürlich keine rückwirkende Kraft; dem Bundesrat gegenüber gilt der von dem alten Reichstag gültig gefaßte Beschluß wie jeder andere. Gibt der neue Reichs- tag ausdrücklich einen anderen Willen kund, noch ehe der Bundesrat den Beschluß des alten Reichstags angenommen hat, so wird vielleicht der Bundesrat aus politischen Erwägungen es vorziehen, auf den Beschluß des früheren Reichstags nicht zurückzukommen, aber rechtliche, aus der Reichs- verfassung zu entnehmende Gründe verhindern es nicht, daß der Bundesrat sich unter allen Umständen an den gültig zustande gekommenen Beschluß des früheren Reichstags hält. Hiermit steht es im Einklange, daß bei Gelegenheit der Verhandlung über die Abänderung des Jesuitengesetzes der Reichskanzler Fürst Bülow in der Reichstagssitzung v. 14. April 1904 St. B. 2074 mitbezug darauf, daß damals der Reichstag den Beschluß des früheren Reichstags vom Jahre 1899 nicht widerrufen hatte, erklärte: „Mein Verfahren würde doch nur dann im Widerspruch stehen, nicht mit dem Buchstaben, aber auch selbst mit dem Geiste der Reichsverfassung, wenn ich entweder den Bundesrat überrumpelt hätte oder wenn dieser heutige Reichstag zu der Frage der Aufhebung des § 2 anders stände als sein Vorgänger.“ Dem von Müller-Meiningen erhobenen Einwand, daß nach dem von der Reichsverwaltung vertretenen Standpunkte der Bundesrat noch nach 5 oder 10 oder 20 Jahren Gesetzentwürfe, die ein früherer Reichstag auf Vorrat genehmigt habe, hervorholen und ihnen unter gänzlich veränderten Verhältnissen zustimmen könne, begegnet Laband a. a. O. S. 323 mit Recht durch den Hinweis, daß im öffentlichen wie im Privatrecht das Prinzip von Treu und Glauben herrscht und daß ohne bona fides das konstitutionelle Leben nicht durchführbar ist. Übrigens wird auch von den Gegnern des Verfahrens der Reichsverwaltung, wenigstens zum Teil, anerkannt, daß das Recht auf eine angemessene Frist zur Vorbereitung und überlegung des Beschlusses ein „tempus modicum et aequum“ dem Bundesrat selbst ohne Rücksicht auf den Ablauf der Session und der Legislaturperiode zuerkannt 127

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