Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

l 28. Das Staatsdienerrecht. 239 Sie bestehen in Verweis und in Geldstrafen von 6, 15, 30 und 60 M. und sind in dieser Stufenfolge zu verwenden. Zuerst wird der Verweis erteilt und die 6 M.-Strafe ange- droht mit neuer Frist, nach deren Ablauf diese verhängt und die nächsthöhere angedroht wird, und so bis zum Ende. Der Strafvollzug geschieht durch Kürzung vom Gehalte. Sind diese Ordnungsstrafen erschöpft, ohne daß der Zweck erreicht worden wäre, so kommt es darauf an, von welcher Art die geschuldete Amtsverrichtung ist. Kann sie ihrer Natur nach auch von einem anderen als dem Schuldigen vorgenommen werden, so greift das Ersatzvollzugsverfahren Platz: ein geeigneter Beamter wird beauftragt, das Geschäft an seiner Stelle zu besorgen; die daraus erwachsenden Kosten (Entschädigung des Beauf- tragten vor allem) werden dem Säumigen zur Last gelegt. Ist dagegen das eigene Handeln das Staatsdieners unentbehrlich, um die Sache ordnungsmäßig zu erledigen (Rechnungs- ablegung, Herausgabe der nötigen Grundlagen dazuy, so setzen nach Staatsdienerges. &16 stärkere Zwangsmittel ein: der Vorgesetzte kann über den Ungehorsamen „Haus- und Zimmerarrest oder resp. Gefängnisstrafe“ verhängen. Eine Zeitgrenze ist für diese Maßregeln insofern gegeben, als sie immer sofort wegfallen, wenn entweder die Leistung erfolgt oder der — freiwillige oder gezwungene — Austritt aus dem Dienst. Diese Frei- heitsstrafen sind durch ministerielle Anordnung (Kommunikat des Ministers d. Innern v. 5. März 1877) tatsächlich außer Übung gesetzt. Man wird jetzt in solchen Fällen das Herauszugebende im Verwaltungswege wegnehmen lassen und im übrigen das Diszi- plinarverfahren einleiten. — Das Disziplinarverfahren hat zum Zweck eine Besserung im Zu- stande des öffentlichen Dienstes, welche sich durch das zu mißbilligende Verhalten eines Staatsdieners als notwendig erwiesen hat. Es richtet sich gegen diesen, um entweder ihn selbst zu bessern und dadurch den durch ihn mangelhaft gewordenen Zustand des öffent- lichen Dienstes, oder durch sein erzwungenes Ausscheiden den öffentlichen Dienst von dieser Mangelhaftigkeit zu befreien.?") Die Mittel sind zugleich Uübel, welche dem Be- treffenden obrigkeitlich zugefügt werden aus Anlaß seines mißbilligten Verhaltens, also Strafen, Disziplinarstrafe n.2s) Das Verhalten, welches zu solchen Maßregeln Anlaß geben kann bezeichnet das Gesetz als Disziplinarvergehen oder Dienstvergehen. Sie sind ganz allgemein bestimmt als Verletzung der Amtspflicht und unwürdiges Verhalten, lassen also dem Er- messen der Behörde großen Spielraum. strafensystem des R. B. G. anschließt, hat diese Bezeichnung nicht übernommen. Jedenfalls sind die Ordnungsstrafen des Staatsdienergesetzes § 16 etwas anderes. Das Ges. vom 8. März 1879 18 scheint unter den „Ordnungsstrafen“, welche die Polizeibehörden „auf Grund der ihnen zustehenden Dienst= und Disziplinargewalt über die von ihnen ressortierenden Personen“ auszusprechen befugt sind, beides zusammenfassen zu wollen. — Das Wort Ordnungsstrafe bedeutet bekanntlich so vielerlei, daß man sich nicht darauf verlassen kann. 27) Das Staatsdienerges. § 26 u. § 27 hatte das „Besserungsverfahren“, dem die Dienstbe- hörde vorstand, geschieden von dem Fall, wo es auf Amts-- und Dienstentlassung ging und folglich die Anstellungsbehörde eintrat. 28) Das Ges. vom 3. Juni 1876 § 15 ff. setzt wie das R.B. G. neben diesen Disziplinarstrafen die Möglichkeit „mit Tadel verbundener Einschärfungen“, formloser „Ermahnungen, Zurecht weisungen und Rügen“ voraus, die der Vorgesetzte kraft seiner Aufsichts-- und Leitungsgewalt an den Untergebenen richten kann (Ges. Minist.-Beschl. vom 29. Dez. 1876; Krische, Sächs. Staats- dienerges. Note 1 zu Ges. von 1876 + 16; Laband, Staats-R. 1 S. 458). Im Gegensatz zu jeder Art von Strafverfügung sind das Meinungsäußerungen, die der Untergebene hinnehmen muß, die aber für sich keine Rechtsbedeutung haben; sie sind weder Urteile, noch Verwaltungsakte.

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

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