Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schaumburg-Lippe.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

2. Die indirekten Steuern. 113 einer Abgabe nach folgenden näheren Vorschriften, für welche derjenige haftet, welchem die Erlaubnis erteilt worden ist. . Die Abgabe beträgt, wenn die Erlaubnis zum Betriebe einer neuen Wirtschaft erteilt ist, und a) ein Jahresertrag von 1200 M. aus diesem Be- triebe voraussichtlich nicht erreicht werden wird 300 M., b) ein Jahresertrag von über 1200 M. voraussicht- lich erreicht werden wird, in sechs Abstufungen festgesetzte Abgaben von 500 bis 5000 M. Für die Erlaubnis zum Betriebe eines neuen Kleinhandels mit Branntwein ist die Hälfte der Sätze unter b) zu erheben. . Im Falle der Uebernahme einer bestehenden Wirt- schaft (eines bestehenden Kleinhandels) beträgt die Abgabe die Hälfte der Sätze unter Nr. 2. Sind seit Erteilung der Konzession noch nicht drei Jahre verflossen, so wird volle Abgabe erhoben mit Ausnahme der unten aufgeführten Fälle. . Die Erteilung der Erlaubnis zur Erweiterung der unter Nr. 1 bezeichneten Betriebe ist mit der Hälfte der nach Nr. 2 zu berechnenden Sätze zu versteuern. Die Abgabe ermäßigt sich auf 1, bis Y,, jener Sätze, wenn die Erweiterung unwesentlich ist. . Bei ständigen, aber nur zeitweise in Betrieb ge- setzten Gast- oder Schankwirtschaften (sogenannte Sommerwirtschaften) ist, wenn voraussichtlich ein geringerer Jahresertrag als 1200 M. erreicht wird, ein Viertel, sonst die Hälfte der vorgeschriebenen Sätze zu erheben. ' . Die Abgabe wird nicht erhoben a) wenn die Wirtschaft (der Kleinhandel) von einem bisherigen Inhaber auf einen Ab- kömmling übertragen wird, b) wenn die Erlaubnis zum Betriebe der Wirt- schaft (des Kleinhandels) der Witwe des bis- herigen Inhabers oder nach deren \WVieder- verheiratung ihrem Ehemanne erteilt wird. Beseler, Schaumburg-Lippe. 8

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fullscreen: Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schaumburg-Lippe. (17. Band)

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