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Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1915
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
43
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1915
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 22.
Volume count:
22
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
5. Polizeiwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.
  • Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

Full text

90. 
91. 
92. 
93. 
94. 
95. 
96. 
Nr. 78. 1915. 403 
Errichten Städte oder ländliche Gemeinden bezw. Genossenschaften oder andere 
Gemeinschaftsabnehmer die Verteilungsnetze selbst, so bestimmen sie den ausführenden 
Unternehmer nach freiem Ermessen. Uber die Zulassung von Installateuren zur Aus- 
führung von Anschlußanlagen an die von ihnen betriebenen Verteilungsnetze werden 
die Städte und Gemeinden bezw. Genossenschaften und sonstigen Gemeinschaftsabnehmer 
die erforderlichen Bestimmungen treffen. 
Soweit das Werk Verteilungsnetze in Städten oder Gemeinden auf Grund von 
Konzessions= oder Pachtverträgen selbst betreibt, hat es, wenn nicht in diesen Verträgen 
ein anderes bestimmt ist, jedem von ihm zugelassenen Installateur (vgl. Anlage 5) die 
Ausführung von Anschlußanlagen zu gestatten. 
Die Installateure haben bei der Ausführung von Anschlußanlagen die Vorschriften 
des § 6 ff. der Anlage 5 zu beachten. 
III. Ubergang des Unternehmens auf die Großherzogliche Regierung. 
g 22. 
Allgemeine Bestimmungen. 
Ein Übergang des Unternehmens auf die Großherzogliche Regierung kann 
eintreten: 
I. durch 
II. durch 
III. durch 
während der Dauer der Genehmigungszeit 6 23), 
bei Ablauf der Genehmigungszeit (§ 24), 
bei vorzeitiger Aufhebung der Genehmigung (§ 25). 
§l 23. 
Ankauf während der Genehmigungszeit. 
Die Großherzogliche Regierung hat nach näherer Maßgabe der Bestimmungen zu 
den Ziffern 95 bis 100 ein Recht zum Ankauf der gesamten innerhalb des Großherzog- 
tums errichteten und von dem Werk betriebenen Stromerzeugungsstellen, Leitungsnetze 
und Transformatorenstationen mit allen Rechten und Pflichten aus den bestehenden 
Stromlieferungsverträgen. Das Ankaufsrecht umfaßt auch diejenigen Ortsnetze, welche 
auf Kosten des Werks errichtet sind und von den Städten oder ländlichen Gemeinden 
nicht selbst übernommen werden. Das Ankauferecht erstreckt sich nicht auf einen Teil, 
sondern nur auf die Gesamtheit der im Lande befindlichen Anlagen des Werks (ogl. 
jedoch Ziffer 45). 
Das Ankaufsrecht kann nach 2 Jahre zuvor erfolgter Ankündigung erstmalig zum 
1. April 1923 und von da ab von 5 zu 5 Jahren ausgeübt werden. Sollte das Werk 
am 1. April 1921 bereits eine eigene Stromerzeugungsstelle für das Genehmigungs- 
gebiet im Inland errichtet haben, so kann mangels einer besonderen Vereinbarung 
(Ziffer 21) das Ankaufsrecht nur zum 1. April 1933 erstmalig ausgeübt werden. 
Neuanlagen und Erweiterungen dürfen nach Ankündigung des Ankaufs (Ziffer 95) 
ohne Zustimmung des Ministeriums des Innern nicht mehr ausgeführt werden, soweit 
nicht bereits vorher begründete vertragliche Verpflichtungen dazu bestehen. 
 
	        

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