Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

25 norwegischen und finländischen Verfassung ist des besondern Schutzes während der Reise ebenfalls noch Erwähnung getan. Auch in Deutschland ist die unbehinderte Teilnahme der Abgeordneten an den Versammlungen ihrer Körperschaften unter besondern Schutz gestellt; der § 106 des Strafge- setzbuchs bedroht nämlich denjenigen, der ein Mit- glied einer gesetzgebenden Körperschaft des Reichs oder eines Bundesstaats durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung ver- hindert, sich an den Ort der Versammlung zu be- geben, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer; das gleiche gilt in Bezug auf die Verhinderung zu stimmen. Wird die Handlung von einem Beamten begangen, so tritt nach § 339 ebd. die Strafe ein, auch wenn keine Gewalt oder Drohung, sondern nur Mißbrauch der Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchsderselben vorliegt. Weres unternimmt, ein Mitglied einer solchen Versammlung aus ihr gewaltsam zu entfernen, wird aber gemäß 8 105 des Strafgesetzbuchs mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bedroht. Demselben Zweck dienen die Vor- schriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (8§§ 35.85) und des Gesetzes vom 27. Juli 1877, daß die Mit- glieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung die Berufung zum Amt eines Schöffen oder Ge- schworenen oder eines Beisitzers im Seeamt ab- lehnen dürfen; desgleichen die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (§§ 382. 402) sowie der Strafprozeßordnung (8§ 49. 72), wonach die Mit- glieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung als Zeugen oder Sachverständige während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Ort der Versammlung nur an diesem Ort zu ver- nehmen sind und zu einer Abweichung davon es der Genehmigung der Versammlung bedarf. Auch gehören hierher die Vorschriften, welche den Be- amten, soweit sie überhaupt verfassungsgemäß Ab- geordnete sein können, die Freiheit wahren, das Amt ungehindert auszuüben. In dieser Beziehung enthalten die Verfassungen meist eine Vorschrift, nach der Beamte zum Eintritt in das Parlament eines Urlaubs nicht bedürfen sollen (Deutsches Reich L[Art. 21), Preußen /Art. 781, Bayern (§8 30), Württemberg [§ 1461 usw.). Damit ist ausge- drückt, daß der Beamte weder zur Annahme der Wahl die Genehmigung der vorgesetzten Behörde noch zur Teilnahme an den Versammlungen eine besondere Dispensation vom Dienst nachzusuchen nötig habe, vielmehr auf die bloße Anzeige, an den Sitzungen der Versammlung teilnehmen zu wollen, sich von seinem Staatsamt entfernen dürfe. Die Vorschrift des Art. 21 der Verfassung des Deutschen Reichs geht indessen nur dahin, daß Beamte (d. h. sowohl Reichs= als auch Landes- beamte) eines Urlaubs zum Eintritt in den Reichs- tag nicht bedürfen; um in einen der bundesstaat- lichen Landtage einzutreten, ist daher für die Reichs- beamten ein Urlaub erforderlich. Auch abgesehen Abgeordneter. 26 hiervon fehlt es nicht an gegenteiligen oder ein- schränkenden Bestimmungen. Sobesteht für Bayern die Vorschrift (Art. 35 des Landtagswahlgesetzes vom 9. April 1906), daß Offizieren und Militär= beamten der Urlaub verweigert werden darf, wenn außerordentliche Verhältnisse ihrer Entfernung ent- gegenstehen. Nach § 75 der sächsischen Verfassung haben Staatsdiener, andere Beamte, Geistliche, Lehrer und Militärpersonen ihre Wahl der vor- gesetzten Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese er- messe, ob die Annahme der Wahl genehmigt werden könne; die Genehmigung kann ohne erhebliche im Wesen des Amtes beruhende und den Ständen zur Nachricht mitzuteilende Gründe nicht versagt wer- den; städtische Beamte haben die Genehmigung der Stadträte einzuholen, die nur aus denselben Gründen verweigert werden kann; über Reklama- tionen wegen verweigerter Genehmigung entschei- det die Regierung. Ahnlich Oldenburg (Art. 121), nur wird hier Einverständnis des Landtags und der Regierung über die Urlaubsversagung voraus- gesetzt. Diese beschränkenden Bestimmungen kom- men, was den Reichstag betrifft, gegenüber dem Art. 21 der Reichsverfassung nicht in Betracht. 2. Redefreiheit, Zeugniszwang. Die zweite und wesentlichste Schutzbestimmung betrifft die Abstimmung der Abgeordneten bei der parlamentarischen Beschlußfassung sowie die damit in Verbindung stehende freie Meinungs- äußerung. Daß die Abstimmung von jeder Ver- antwortlichkeit, sowohl außerhalb wie innerhalb der Versammlung, freigestellt werden mußte, ist von allen Verfassungen anerkannt. Nicht so verhält es sich aber mit der Garantie der Redefreiheit. In England wurde dieses Recht nach mannigfachen Kämpfen bereits durch die Declaration of Rights unter Wilhelm III. im Jahr 1689 dahin sicher- gestellt, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und des Verhaltens im Parlament in keinem Ge- richtshof und an keinem Ort außerhalb des Par- laments angefochten oder in Frage gestellt werden dürfe. Die Bestimmung ging dann im wesent- lichen in die Konstitution der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Sept. 1787 (Art. 1, Sektion 6, Nr 1) und die Verfassungen der ein- zelnen Staaten dieser Union über. Von den fran- zösischen Verfassungsgesetzen enthielt das von 1791 ebenfalls die unbedingte Garantie der Redefrei- heit; in mehreren der späteren Zeit fehlte es da- gegen an Bestimmungen hierüber; das Verfas- sungsgesetz vom 16. Juli 1875 endlich enthält in Art. 13 die Vorschrift, daß kein Mitglied des Par- laments wegen seiner in Ausübung des Berufs ge- tanen Außerungen und Abstimmungen verfolgt oder in Untersuchung gezogen werden könne, eine Vorschrift, die wörtlich aus der belgischen Ver- fassung vom 7. Febr. 1831 (Art. 44) entnommen ist, mit welcher auch die der luxemburgischen Ver- fassung (Art. 68) wörtlich übereinstimmt. Auch in den Verfassungen von Italien, Schweden, Nor- wegen, Dänemark, Finland, Spanien, Portugal,

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