Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

310 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. Wie bei der Ernennung das Vorschlagsrecht unterer Stufen, so spielt bei der Wahl das Bestätigungsrecht einer höheren Stufe seine Rolle. Der gewählte Bürgermeister oder Stadtrat be- darf der königlichen Bestätigung®®. Oder es hat wenigstens der Berufsbeamte den Ehrenbeamten, der mit ihm zusammenarbeiten soll, durch förmliche Verpflichtung zur Erfüllung seines Dienstes in diesen einzuführen *°, 3. Ernennung und Wahl werden wirksam durch Kundgabe an den, für welchen sie ergangen sind. Seine Annahme is® Be- dingung der Rechtsgültigkeit. Um sie herbeizuführen, wird die etwa erforderliche Einwirkung auf ihn geübt *. % Vgl. oben Note 33; unten $ 59 Note 36. 40 R.Vers.Ord. $ 53 Abs. 1. “1 Es handelt sich um die Annahme von Dienstpflicht und Amt zu- gleich, um die Unterwerfung unter den Akt, der beides auflegt. Eine Willens- erklärung rechtsgeschäftlicher Art liegt darin, insofern die Rechtsgültigkeit dieses Aktes dadurch herbeigeführt werden soll. Sie wird regelmäßig in ausdrücklicher Weise erfolgen, darauf ist schon aus Zweckmäßigkeitsgründen zu halten. So bei der Ernennung des Reserveoffiziers, wo man sich das Wichtigste der zu über- nehmenden Verpflichtungen vorher schriftlich versprechen läßt (Heerordnung $ 48 Ziff. 38); Laband, St.R. IV S. 185 Note 2, scheint mir die Bedeutung dieser Maßregel zu überschätzen, wenn er darin einen Beweis sieht, daß die besonderen Verpflichtungen, die den Offizier ausmachen, nicht durch eine Verfügung des Staates, sondern durch einen Willensakt des Wehrpflichtigen begründet werden. — Es ist auch eine stillschweigende Annahme nicht ausgeschlossen; das ändert nichts am Wesen des Vorgangs. In dieser Bedeutung der Annahme liegt der Gegensatz zu der Begründung des Schöffen- und Geschworenenverhältnisses. Die Begründung der Dienstpflicht bedarf dort überhaupt keiner Annahme, sondern geschieht durch die obrigkeit- liche Wahl schlechtbin einseitig, daher Zwangsdienst. Das Amt findet sich dann dazu durch den tatsächlichen Beginn der Erfüllung jener Pflicht und Eintritt in die gerichtliche Tätigkeit, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Annahme- erklärung; vgl. oben Note 22. Dieses Sich-Einfügen in den Dienst mag man ja am Ende auch eine „Annahme“ der zugemuteten Rechtslage nennen, das ist sie aber in keinem anderen Sinne wie bei dem Heerdienstpflichtigen, der sich in das Regiment einstellen läßt (vgl. oben Note 22) G.Meyer-Anschütz, St.R. $ 225 Note 2, will diesen Unterschied zwischen den übernommenen Ehrenämtern der Verwaltung einerseits, dem Schöffen- und Geschworenendienst andererseits nicht zugeben; „wenn man in der tatsächlichen leistung der Amtspflichten (bei jenen Verwaltungs-Ehrenämtern)“, meint er, „eine stillschweigende Annahme sieht, so kann auch in dem Erscheinen der Schöffen und Geschworenen bei der Sitzung eine stillschweigende Übernahme der Funktionen erblickt werden“. Eine Übernahme der Funktionen — ja; die Frage ist nur, ol das einen Rechtsakt der Annahme von Amt und Amtspflicht bedeuten soll; ganz. übersehen wird aber, daß die Hauptsache, die öffentliche Dienstpflicht, hier schon

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