Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Dritter Jahrgang

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Maß- und Gewichtswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zulassung von Formen von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

81 wird. Die Gegenstände finden unten bei den Funktionen des Staates im Einzelnen ihre Erörterung. Es sind kurz im Zusammenhang: a) Die „Genehmigung“ von Verträgen mit auswärtigen Regierungen, deren Inhalt Gegenstände des gemeinschaftlichen Wirkungskreises betrifft. Der Abschluß der Verträge ist Regierungssache des Senats (Verf. § 57e f.). Der Abschluß bewirkt völkerrechtliche Bindung. Damit der Vertrag staatsrechtlich im Innern gegen- über den Untertanen wirksam werde, ist Genehmigung der Bürgerschaft erforderlich,!) sofern er nicht nur einseitig vom Senat zu verfügende Anordnungen enthalten sollte; b) Erlaß, authentische Auslegung, Abänderung und Aufhebung von Gesetzen; unten § 66; I) Feststellung der Grundsätze der Kommunalverfassungen; unten V. Kapitel, § 39 f.; d) allgemeine Bestimmungen über das Gewerbewesen; Erteilung, Abänderung und Aufhebung gewerblicher Privilegien, Monopole, Patente; unten § 87. e) Organisation und Verwaltung des Schulwesens und der Ein- richtungen für Volksbildung überhaupt; unten § 89; f) Feststellung, Abänderung oder Aufhebung öffentlicher Abgaben jeder Art; ihre Verteilungs= und Erhebungsweise, sowie Erlaß und Milderung derselben; unten § 92; 9) Verwaltung des gesamten Staatsvermögens, Bestimmung über seine Verwendung, Erwerb und Veräußerung von Staatsgütern, Benutzung des Staatskredits; unten § 91; h) Einrichtung, Abänderung und Aufhebung aller aus Staats- mitteln zu unterhaltenden Anstalten, sowie deren Verwaltung unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen; i) Verwaltung der öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten des Staats, sofern „nicht eine andere Verwaltung nach ihrer besonderen Natur oder stiftungsmäßig erforderlich oder durch überein- stimmenden Beschluß des Senats und der Bürgerschaft fest- gesetzt ist“ k) Wahl der Senatsmitglieder; Mitwirkung bei ihrer Versetzung in den Ruhestand nach Vorschrift des Gesetzes; oben § 11; 1) Über die Bedeutung dieser Genehmigung bei Staatsverträgen: Laband 1 933 S. 277; II 860, 62. 6

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fullscreen: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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Chapter

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