Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Staatssteuern (Einkommensteuer). 387 außergewöhnliche Unglücksfälle und zwar vom Beginn des auf den Eintritt der Minderung folgenden Monats. Auf den beim Vorsitzenden der Veranlagungskommission zu stellenden Antrag der Ermäßigung entscheidet die Regierung 1) vorbehaltlich der binnen 4 Wochen anzubringenden Beschwerde an den Finanzminister (§ 65). c) Zugang infolge Zuzuges aus anderen Bundesstaaten und dem Auslande, Austrittes aus einer besteuerten Haushaltung usw. und "urs Abgans bei Wegfall der Voraussetzungen der Steuerpflicht (§ 64). » Steuerpflichtige haben bei Anderung des Wohnsitzes sich bei den Ortsvorständen bzw. der zuständigen Polizeibehörde ab- und binnen 2 Wochen nach erfolgtem Zuzuge unter Ausweisung ihrer erfolgten Ver— anlagung zur Einkommensteuer anzumelden (§ 66). Vgl. unten „Straf- bestimmungen“. VI. Die Steuererhebung (88 67—71) erfolgt in vierteljährlichen Beträgen in der ersten Hälfte des zweiten Monats. Niederschlagung ist zulässig, wenn die Beitreibung die wirt- schaftliche Existenz gefährdet oder auch voraussichtlich ohne Erfolg sein würde (§§ 67, 69). Sie unterbleibt hinsichtlich des Teils, welcher auf Gewinnanteile an einer Ges. m. beschr. Haftg. entfällt, falls diese im letzten Jahre zur Einkommensteuer herangezogen wurde (§ 71). VII. Strafbestimmungen (§§ 72—76) (6 73 s. unten Schlußbestimmungen). Die Gerichte treten bei der Untersuchung und Entscheidung in betreff der nach §§ 72 u. 74 strafbaren Handlungen nicht in Tätigkeit, wenn der Beschuldigte in Preußen wohnt, gerichtliche Entscheidung nicht pro- voziert und die von der Regierung 1) vorläufig festgesetzte Strafe nebst Kosten binnen gestellter Frist freiwillig zahlt (§ 76). Die vorläufige Festsetzung (von welcher die Regierung aber unbeschadet des gerichtlichen Verfahrens auch Abstand nehmen kann) geht wegen unterlassener An- und Abmeldung beim Wohnungswechsel der Steuerpflichtigen bis zu 20 M., ferner wegen Nichterfüllung der im § 23 (oben III, 2) auf- erlegten Auskunftspflicht bis zu 300 M. (§5 74). Der Steuerpflichtige, welcher in der Steuererklärung bei der Beantwortung der von zuständiger Seite gestellten Fragen oder zur Begründung seines Rechtsmittels wissentlich unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht oder steuerpflichtiges Ein- kommen verschwiegen hat, wird mit dem 4 bis 10 fachen Betrage der stattgehabten Verkürzung bzw. des Betrages der Jahressteuer, um welchen der Staat verkürzt werden sollte, mindestens aber mit 100 M. be- straft; eventl. mit 20—100 M., wenn das Verhalten zwar wissentlich geschah, aber nach den Umständen Hinterziehung nicht beabsichtigt war (5 72; bei Rechtsirrtum KGer., Pr VBl. 19, 218; RGerStr. 30, 14). Für den Fall freiwilliger Zahlung sind die Regierungen 1) ermächtigt, diese im § 72 vorgeschriebenen Strafen zu mildern (§ 76). Die Straf- 1) In Berlin zuständig die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern. 25

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