Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Volume count:: 43

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 41 — Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beriehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. . . ." XIII. Jahrgang. Berlin, Dienstag, den 16. Februar 1915. Nr. 7. , i Inhalt:l..Va-dlesasdGemkhcwrfemAscofülitunqxv« * bestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Ein- 2. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende und Durchtuhr von Erzeugnissen seindlicher Länder Januar 1912 12 Seite 41 1. Handels= und Gewerbewesen. Ausführungsbestimmungen zu der Hekanntmachung, betreffend Ein- und Durchfuhr von Erzengnissen feindlicher Länder, vom 12. ebrnar 1915 (Reichs Gesetzbl. S. 93 94). 1. Werden Boden= und Gewerbserzeugnisse, deren Ein= und Durchfuhr nach Maßgabe der Bekanntmachung, betreffend Ein= und Durchfuhr von Erzeugnissen feindlicher Länder, vom 12. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 93/94) verboten ist, nach dem 12. Februar 1915 über die Grenzen des Deutschen Reichs ein- oder durchgeführt, so hat der Verfügungsberechtigte der Eingangsgrenzzollstelle schriftlich zu erklären, daß sie nicht Erzeugnisse von Frankreich oder Großbritannien oder von den Kolonien oder Schutzgebieten dieser Länder sind, und durch seine Unterschrift die Haftung für die Richtigkeit der Erklärung nach Maßgabe des Vereinszollgesetzes zu übernehmen. 2. Der Verfügungsberechtigte hat die Richtigkeit der Erklärung durch behördliche, nötigenfalls in beglaubigter Ubersevung beizubringende Zeugnisse des Herstellungslandes oder in anderer Weise (Vorlegung von Frachtbriefen, Schiffspapieren, Rechnungen, kaufmännischem Schriftwechsel oder dergl.) glaubhaft nach zuweisen. 3. Der Amtsvorstand kann von der Forderung eines besonderen Nachweises der Richtigkeit der Erklärung Abstand nehmen, wenn er für zweifellos hält, daß die Ware in einem anderen als einem der unter Ziffer 1 genannten Länder erzeugt oder hergestellt ist. 4. Erklärung und Nachweis des Herstellungslandes ist nicht erforderlich für Gebrauchs- und Verzehrungsgegenstände im Sinne des § 6 Ziffer 6 und 7 des Folltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. Berlin, den 12. Februar 1915. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Müller.

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