Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 8. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderung der Bestimmungen über die Produktionsstatistik der bergbaulichen Betriebe und der Bestimmungen über die Produktionsstatistik der Kohlen- Eisen- und Hüttenindustrie.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

530 Das Verwaltungsrecht. 8 208 Beispielsweise bewegt sich die ganze neuere Steuergesetzgebung in der Richtung, die unteren Bevölkerungsklassen möglichst zu entlasten und dagegen die wohlhabenderen in höherem Maße heranzuziehen. Niemals ist hierin eine mit den Bestimmungen der Verfassungs- urkunde im Widerspruche stehende Bevorzugung gesehen worden. Eine solche würde erst dann vorliegen, wenn etwa die Handarbeite! als solche ohne Rücksicht auf ihr Einkommen von der Steuerzahlun befreit würden. Nicht jede Ungleichmäßigkeit in der Besteuerung eine solche wird sich niemals ganz vermeiden lassen, sondern nur die Bevorzugung einer bestimmten Gesellschaftsklasse vor der anderen ist also verfassungswidrig. Dabei ist jedoch anzuerkennen, daß di Grenze zwischen der Bevorzugung einer Gesellschaftsklasse und de einer bestimmten Besitzart sich keineswegs scharf ziehen läßt, a beides häufig zusammenfallen wird. Diese Schwierigkeiten sin jedoch unvermeidlich, solange der innerlich unklare Art. 101 det Verfassungsurkunde und die Möglichkeit verfassungswidriger Geses überhaupt noch bestehen. Man teilt die Steuern gewöhnlich ein in direkte und indirte Steuern und versteht unter der ersteren die von dem Einkomme oder dem Vermögen oder einzelnen Zweigen des Einkommens # Vermögens in periodischen Zeiträumen zu entrichtenden Abgaben unter letzteren die Abgaben, welche jedesmal bei Vornahme gewiss Handlungen oder bei gewissen Ereignissen zu zahlen sind. Dies Einteilung ziemlich unklaren und unbestimmten Charakters geho im wesentlichen der Volkswirtschaftslehre an. Sie greift aber aun kiẽ in das Rechtsleben über. Denn die Gesetzgebung hat sich diee Unterscheidung wenigstens in der Form bemächtigt, daß sie eind Steuern, nämlich Grund= und Gebäudesteuer, Einkommensteuer ! „ Gewerbesteuer unter der Bezeichnung direkte, die Zölle, Verbrau 4 steuern und Stempel unter der Bezeichnung indirekte zusamm ! faßtt). Der Charakter der Erbschaftsstener bleibt bei d Unbestimmtheit des Einteilungsgrundes bestritten. Sofern man !•# einzelne Steuern unter einem gemeinschaftlichen Namen bezeich — will, ist gegen den Sprachgebrauch nichts einzuwenden, wobei allen dings immer gesagt werden muß, welche Steuern in dieser zusammengefaßt werden sollen, da auch die finanzwissenschaftl Literatur hierüber keineswegs einer Ansicht ist. 4) Bgl. z. B. Bd. 2, 8107.

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