Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Befreiung von der Wechselstempelabgabe.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

266 Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse. wo der Fürst selbst die Urkunde unterzeichnet, geradezu un- würdig'®. Es kann gleichwohl ein Irrtum unterlaufen: die vorausgesetzte Einwilligung lag im gegebenen Falle vielleicht doch nicht vor. Dann kann sie nachträglich hinzukommen, ausdrücklich oder still- schweigend. Geschieht auch das nicht, so ist die Ernennung rechts- ungültig. Aber sie fällt nicht von selbst zusammen, sobald die Einwilligung bestritten und ein Beweis dafür nicht zu erbringen ist. Das wäre dann der Fall, wenn die Ernennung die Erklärung der einen Vertragspartei wäre und die Einwilligung die der anderen, wenn sie sich also zueinander verhielten wie Vertragsofierte und Annahme. Dann müßte es aber auch sehr wundernehmen, daß man nicht dafür sorgte, dieses Erfordernis, ohne welches der wichtige Akt rechtlich gar nichts bedeutet, gehörig festzulegen und kennbar zu machen: die Willenserklärung des Königs pflegt in der Bestellungsurkunde feierlich verbrieft zu sein; ob sich von seiten des Ernannten etwas Entsprechendes bei den Akten befindet, bleibt dahingestellt. Allein die ganze Schwierigkeit fällt hier weg, weil es sich eben nicht um einen Vertrag handelt, sondern um einen obrigkeitlichen Ausspruch, einen Verwaltungsakt. Ein solcher bezeugt, wie überall, dadurch, daß er erlassen und kundgemacht wird, daß auch die Voraussetzungen seiner Gültigkeit gegeben seien (vgl. oben Bd. I S. 97). So auch der Anstellungsakt stellt fest, daß die Anstellungsbedingungen gegeben seien, die seine Gültigkeit bedingen und in gleicher Weise, daß die Einwilligung vorliege, deren er bedarf. Demgegenüber genügt es nicht, einfach zu bestreiten: der obrigkeitliche Akt, kraft der Selbstbezeugung seiner Rechtmäßigkeit, steht auf sich selbst und bleibt bestehen, solange nicht von einer dafür zuständigen Behörde dieses Zeugnis nachgeprüft und die Ungültigkeit ausgesprochen worden ist. Der Mann, der wider seinen Willen eine Ernennung zum Staatsdiener erhalten hat, darf nicht die Hände in den Schoß legen, weil ihn das nichts angehe: er ist zunächst einmal Staatsdiener geworden und muß sich rühren, damit das wieder rückgängig werde”. ‚2% Bei der Investitur durch Übergabe und Empfangnahme einer Urkunde, wie sie von Brunner in Zitschft. f. Handelsr. XXII S. 525 ff. geschildert und von Laband, St.R. I S.452, zum Vorbild der Anstellung im Staatsdienst genommen wird, ergeben sich solche Unstimmigkeiten nicht: sie geschieht ja inter praesentes, in einem Akt zur Erfüllung der symbolischen Handlung. Aber auf die Vornahme eines neuzeitlichen Verwaltungsaktes läßt sich das eben nicht übertragen. ıT Dernburg, Preuß. Priv.R. II S. 561 Anm. 8: „Wurde jemand zum Be-

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