Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollbehandlung der im Inlande veredelten Seidengewebe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 23 — 5. Heimath- Wesen. Ueber die Frage, ob die Erwerbung des Unterstützungswohnsitzes am Aufenthaltorte des Mannes dadurch aus- geschlossen wird, daß er am Wohnorte seiner Angehörigen ein zivilrechtliches Domizil beibehält, spricht sich ein auf das frühere preußische Armenrecht zurückgreisendes Erkenntniß des Bundesamtes vom 8. Dezember 1873 in Sachen Attendorn wider Rhode, welches auch für die Anwendung des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 von Bedeutung ist, dahin aus: Mit Recht ist vom ersten Richter angenommen worden, daß Johann X., welcher bis zu seinem Ableben am 10. Mai 1870 ununterbrochen 6½ Jahre lang im Hause des Rentmeisters S. zu Schnellenberg (Gemeinde Attendorn) die Arbeiten eines Knechtes oder ständigen Tagelöhners ver- richtete, während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirke des verklagten Armenver- bandes gehabt und hierdurch einen auf seine ehelichen Kinder übergegangenen Unterstützungswohnsitz daselbst nach §. 1 Nr. 3 des Armenpflegegesetzes vom 31. Dezember 1842 begründet habe. Denn nach der eigenen Darstellung des Verklagten steht es fest, daß X. in Schnellenberg nicht blos am Tage gearbeitet, sondern auch die Nächte zugebracht und an diesem Orte den Mittel- punkt seiner wirthschaftlichen Existenz gehabt hat, wenngleich er während seines Aufenthaltes in Schnellenberg seine Familie anderwärts wohnen ließ und dieselbe häufig besuchte. Diese Besuche machte X. augenscheinlich nicht in der Absicht, am Wohnorte der Familie zu bleiben und seinen früheren Aufenthalt daselbst fortzusetzen, sondern stets in der Absicht, nach Schnellenberg zurückzu- kehren. Die faktischen Verhältnisse begründen also den Schluß, daß X. immer nur vorübergehend am Wohnorte der Familie, ständig aber am Wohnorte des Arbeitgebers seinen Aufenthalt gehabt hat. Der thatsächlichen Lage des Falles gegenüber kommt es auch nicht in Betracht, wenn, wie Verklagter in jetziger Instanz anführt, das Arbeitsverhältniß zwischen S. und X. alle vierzehn Tage aufgehoben werden konnte, denn hieraus allein folgt nicht, daß der einen Zeitraum von 6 Jahren übersteigende Aufenthalt in Schnellenberg ein nur vorübergehender war. Noch weniger folgt dies aus der Fortführung des X. in der Steuerliste und der Wahlliste der Gemeinde Rhode. Aus den Umständen des Falles geht im günstigsten Falle hervor, daß X. so lange seine Frau lebte, sowohl am Wohnorte derselben als an seinem eigenen Aufenthaltsorte ein Domizil im zivilrechtlichen Sinne besaß; das Domizil am Aufenthaltsorte muß aber als das armerrechtlich prävalirende angesehen werden aus demselben Gesichtspunkte, nach welchem das Armenpflegegesetz vom 31. Dezember 1842 in §. 3. alin. 2. beim Zusammentreffen der Verpfichtung mehrerer Armenverbände aus §. 1 Nr. 1 und 2 den gewöhnlichen Aufenthalt für entscheidend erklärt. In Sachen des Ortsarmenverbandes der Stadt Göttingen, wider den Landarmenverband des Regierungs-Bezirks Kassel, hat das Bundesamt durch Erkenntniß vom 8. Dezember 1873, den verklagten Landarmenverband zur Erstattung von Kurkosten verurtheilt, welche durch Verpflegung eines Kranken außerhalb selnes Bezirks entstanden waren. Die Gründe der Entscheidung, aus welchen sich das Sachverhältniß ergiebt, lauten wie folgt: · Kläger ist mit seinem Anspruche auf Erstattung der für den angeblich heimathlosen Seiler- gesellen S. aufgewandten Kur- und Verpflegungskosten in ersier Instanz wegen ungenügender Be- gründung der Landarmenqualität abgewiesen worden und hat frislzeitig appellirt. Der Anspruch stützt sich darauf, daß S. vom 19. Dezember 1871 bis 6. Mal 1872 im akademischen Hospital zu Göttingen behufs Heilung von Geschwüren für Rechnung des Klägers habe verpflegt werden müssen, nachdem er am 18. Dezember 1871 in Kassel unter Vorlegung eines ärzt-

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